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Politik

EU vor dem Big Bang

Die Verhandlungen über die Osterweiterung der europäischen Union sind auf einem guten Weg. Die Frage ist nur, wohin der Weg führt. Vielleicht ins Abseits?

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Die Länder, die sich um die Aufnahme in den exklusiven Club bemühen, sind besser gerüstet als allgemein für möglich gehalten wird. Der Fahrplan der Erweiterung - Ende 2002 sind die Verhandlungen abgeschlossen, bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament Mitte 2004 nehmen bereits zehn Länder mehr als bisher teil - kann gut eingehalten werden. Der Big Bang - so heißt der Beitritt von zehn Kandidaten auf einen Streich im Eurokratenjargon - steht kurz bevor.

An Alarmlampen ist kein bedarf, so lautet jedenfalls die offizielle Lesart hier in Brüssel. Doch ein paar - recht unangenehme - Probleme gibt es noch, auch wenn man nicht so gerne und schon gar nicht laut und vernehmlich darüber spricht. Wie ist beispielsweise der Stand der Verhandlungen auf Zypern? Wie schaut die Lage in der Slowakei aus, wenn Meciar gewinnt, was alle nicht wollen? Was wird aus den Benesdekreten, die alle in der tschechischen Republik lieben, wenn Stoiber die Wahl gewinnt? Und, viel schlimmer: kommt es zu einer Agrarreform - gegen Paris? Oder: sollen die Nettozahler noch mehr zahlen als bisher - Deutschland allein dann 20 Milliarden Euro, rund 40 Milliarden Mark, bloß weil die polnischen Bauern dasselbe verlangen wie ihre französischen und spanischen Kollegen auf dem Land schon erhalten.

Die Agrarpolitik ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Bewerber wollen alles haben , die Altmitglieder möglichst wenig von ihrem Besitzstand abgeben, die Kommission laviert dazwischen. Da es aber ums Geld geht - sind Kompromisse schwierig. Und schon gar wird Berlin bereit sein, mitten im Wahlkampf so ganz kulant zehn Milliarden mehr an die Kassen Europas zu überweisen, während in deutschland das Steuereinkommen weggebricht und der Traum von einem ausgeglichenen Haushalt zur Illusion gerinnt. Da sind harte, härteste Verhandlungen in Sicht - und Pessimismus ist die Grundmelodie. Und hinter allem lauert noch der irische Wahnsinn. Denn vielleicht sagen die Iren ein zweites Mal Nein zum Vertrag von Nizza. Er ist aber die innere Reform-Voraussetzung für die Erweiterung. Scheitert der - nun wirklich schlechte Vertrag - am irischen No - dann steht die EU vor einem Scherbenhaufen.

Aber wie gesagt: die Erweiterung ist auf einem guten Weg. Wohin? Vielleicht ins Abseits.