EU-Vertrag nimmt letzte Hürde

Der EU-Vertrag sei mit dem nationalen tschechischen Recht vereinbar, urteilten Richter und wiesen die von 17 europaskeptischen Abgeordneten eingereiche Klage zurück. Diese Kläger sehen durch den EU-Reformvertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht. Ähnlich wie die ihm politisch nahestehenden Senatoren argumentierte auch Präsident Klaus. Er hatte aber zuletzt erklärt, er werde, unabhängig von seiner grundsätzlichen Ablehnung, die Unterschrift leisten, wenn das Verfassungsgericht die Klage zurückweist. Bereits vor knapp einem Jahr hatten die tschechischen Verfassungsrichter eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen, den die EU-Staaten vor zwei Jahren beschlossen hatten.

EU-Gipfel ebnete den Weg

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel Tschechien die von Präsident Klaus geforderte Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta zugestanden. Klaus hatte von der Gemeinschaft Garantien gefordert, dass der EU-Vertrag und die in ihm verankerte Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Neue Posten sollen bald besetzt werden

Mit dem Abschluss der Ratifikation in Tschechien könnte der EU-Vertrag nach der Zitterpartie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mit ihm sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik soll künftig die Entscheidungsbefugnis über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU haben. Über die Besetzung beiden Posten wird ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,afp,rtr,ap)
Redaktion: Christian Walz