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Aktuell Europa

EU: Verteidigungsunion kommt nur schleppend voran

Wer dachte, die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten würde für mehr Tempo in der EU-Verteidigungspolitik sorgen, sieht sich getäuscht. In wichtigen Fragen gibt es weiter Länder, die bremsen.

Belgien Brüssel - Federica Mogherini bei Pressekonferenz (picture-alliance/abaca/D. Aydemir)

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini soll Vorschläge für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäer ausarbeiten

Bei einem Treffen der zuständigen Minister in Brüssel fand am Montag der Wunsch nach Schaffung eines eigenen EU-Hauptquartiers keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen ist nun vorsichtiger von neuen Strukturen zur Planung und Steuerung militärischer und ziviler EU-Einsätze die Rede.

Ebenfalls einen Dämpfer gab es für das Vorhaben, notfalls in kleineren Staaten-Gruppen zusammenzuarbeiten, um Projekte wie ein EU-Sanitätskommando oder einen gemeinsamen europäischen Logistik-Knotenpunkt schneller voranzubringen. Die Möglichkeit einer sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) wird in der Abschlusserklärung des Treffens nicht klar befürwortet, sie soll lediglich geprüft werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll bis Mitte 2017 Vorschläge unterbreiten, wie die "Bedeutung, Nutzbarkeit und Einsetzbarkeit" von europäischen Krisenreaktionskräften erhöht werden kann. Überarbeiten will die EU im kommenden Jahr auch die finanzielle Lastenteilung bei Auslandseinsätzen. Daneben soll auch die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich verstärkt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen.

Kritik aus London und Warschau

Zu den einflussreichsten Kritikern einer weitreichenden europäischen Verteidigungsunion zählen nach Angaben von Diplomaten Großbritannien, aber auch osteuropäische Staaten wie Polen. Sie warnen unter anderem davor, Doppelstrukturen zur NATO aufzubauen.

Belgien - EU Ministertreffen (Picture-Alliance/dpa/S. Lecocq)

Verteidigungsministerin von der Leyen wertet das Brüsseler Treffen als "großen Schritt"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich am Rande des zweitägigen Treffen dennoch optimistisch. Man sei einen "großen Schritt" vorankommen, sagte sie. Es gehe nicht nur um neue Führungs- und Planungseinheiten, sondern auch um eine bessere Finanzierung der EU-Einsätze und um gemeinsame Rüstungsprojekte wie Drohnen.

Es muss mehr geschultert werden

"Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen muss", kommentierte von der Leyen mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump, der mehrfach angekündigt hatte, von den Europäern mehr Engagement einfordern zu wollen.

Zugleich zeigte die deutsche Verteidigungsministerin ein Stück weit Verständnis für Trump. Es sei berechtigt, im militärischen Bereich mehr Einsatz von Europa zu verlangen, sagte die CDU-Politikerin.

haz/cgn (dpa, afp, rtr)