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Aktuell Europa

EU verschärft Sanktionen und hofft auf ein Zeichen aus Russland

Als Reaktion auf die zugespitzte Lage im Osten der Ukraine belegt die EU weitere Russen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten. Harte Strafmaßnahmen gibt es nicht, um das geplante Spitzentreffen nicht zu gefährden.

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EU: Drohkulisse und Finanzhilfe

Im Konflikt mit Russland um die Entwicklung im Osten der Ukraine hat die Europäische Union ihre Drohkulisse ein weiteres Mal aufgebaut: Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Russen und pro-russischen Ukrainer nochmals zu erweitern. Bisher stehen auf ihr 33 Personen, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich gemacht werden. Unter ihnen sind auch einige aus dem engeren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Dahinter steckt Moskau"

Als "extrem besorgniserregend" bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (s. Artikelbild) die Lage in der Ukraine. Die Europäer machten deutlich, dass sie den Kreml hinter der jüngsten Verschärfung der Situation im Südosten des Landes sehen. Sie riefen Moskau auf, seine Truppen an der Ostgrenze der Ukraine unverzüglich zurückzuziehen. Der britische Außenminister William Hague (s. Artilkelbild) sagte: "Es kann nicht wirklich Zweifel geben, dass dies von Russland geplant und herbeigeführt wurde."

Tagungsort der EU-Außenminister in Luxemburg (Foto: AFP)

Die EU-Außenminister ermahnen und drohen - viel mehr ist derzeit nicht drin

Über die von den EU-Staats- und Regierungschefs im März angedrohten umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine wurde noch nicht entschieden. Die Minister wollten das für Donnerstag geplante Krisentreffen in Genf mit Vertretern der USA, Russlands, der Ukraine und der EU nicht gefährden. Auf einen solchen direkten Austausch haben die EU-Staaten und insbesondere Deutschland lange hingearbeitet. "Das wird eine wichtige Gelegenheit für Russland sein, um zu zeigen, dass es bereit ist, mit Diplomatie die Lage zu deeskalieren", meinte Hague. Er schob nach: "Aber man muss sagen, dass es bisher dafür keine Anzeichen im russischen Handeln gibt."

Sollten die Beratungen in der Schweiz keine Annäherung bringen, könnte die EU die Sanktionsschraube andrehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius brachte einen EU-Sondergipfel in der kommenden Woche ins Gespräch.

Finanzhilfen für die Ukraine

Der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine stärkten die EU-Außenminister den Rücken. Sie gaben grünes Licht für die bereits verabredeten Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro. Im Vorfeld des Assoziierungsabkommens, von dem der politische Teil bereits unterzeichnet wurde, gewährt die EU ukrainischen Firmen nun zudem Handelserleichterungen durch die Kappung von Importzöllen im Umfang von insgesamt 500 Millionen Euro jährlich. Zur Stabilisierung des Landes sicherten die EU-Minister Hilfe beim Aufbau des Justiz- und Polizeiapparates zu. Es wird die Entsendung von Beratern überlegt.

In Washington brachte die US-Regierung ihre zugesagte Finanzhilfe für die Interimsregierung in Kiew auf den Weg. Finanzminister Jacob Lew gab die US-Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) frei. Die Ukrainer hätten auf ihrem Weg zu einem unabhängigen politischen Kurs "enormen Mut" bewiesen, sagte Lew.

se/nis (dpa, ape, rtr, afp)

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