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Europa

EU verschärft Sanktionen gegen Assad

Die Außenminister der EU strafen das syrische Regime, schaffen aber auch Anreize für mehr Demokratie. Die syrische Opposition soll sich unter einem gemeinsamen Dach sammeln. Eine Militärintervention wird abgelehnt.

Die EU setzt die syrische Regierung mit neuen Sanktionen unter Druck - einerseits. Weitere Führungspersonen aus dem Kreis um Präsident Baschar al-Assad haben nun Einreiseverbot, ihre Konten werden gesperrt. Auch das gesamte Vermögen der syrischen Zentralbank in der EU wird eingefroren. Der Kauf von Gold, Edelmetallen und Diamanten von Syrien ist nun ebenso verboten wie der Frachtflugverkehr zwischen Europa und Syrien. Sollte sich aber - andererseits - ein wirklicher politischer Wandel abzeichnen, will die EU finanziell und mit vergünstigten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen helfen.

Syrisches Referendum - eine "Farce"

Wähler an der Urne (foto: AP)

Das Referendum sehen die EU-Minister als Ablenkungsmanöver

Mit Assad hätte das aber nichts mehr zu tun. Für dessen Volksabstimmung vom Sonntag (26.02.2012) über eine neue Verfassung haben die EU-Minister nur beißende Kritik übrig: Sie geht ihnen nicht weit genug.

Das Machtmonopol der regierenden Baath-Partei wird darin zwar abgeschafft, der Präsident behält aber umfassende Vollmachten. Der deutsche Minister Guido Westerwelle (der allerdings wegen der Abstimmung im Bundestag zum Griechenland-Hilfspaket in Berlin geblieben war) sprach von einer "Farce", sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger von "Hohn".

Russland auch in der arabischen Welt isoliert

Nach wie vor setzt die EU bei den Lösungsversuchen vor allem auf die Vereinten Nationen, obwohl die Vetomächte Russland und China seit Monaten schärfere Syrien-Resolutionen verhindern.

Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton machte die beiden Länder deshalb indirekt für das Blutbad in Syrien verantwortlich: "Die Sicherheitsratsmitglieder müssen ihre Verantwortung für diese schreckliche Tragödie übernehmen", forderte Ashton, "und so lange es keine Einigkeit gibt, sendet dies das falsche Signal an Assad. Wir müssen zusammenstehen!"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft vor allem auf ein Umdenken in Russland. Vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag sei damit zwar nicht zu rechnen, doch müsse sich Russland seiner Isolation in der Syrien-Frage bewusst werden, auch in der arabischen Welt.

Syrische Opposition soll sich sammeln

fahnenschwenkende Demonstranten Foto: Sarah Mersch / DW Angeliefert durch: Sabine Faber Abteilung Planung DEUTSCHE WELLE Multimediadirektion REGIONEN

Demonstration während der Tunis-Konferenz der "Freunde Syriens"

Zusätzlich zu den Sanktionen und dem diplomatischen Ringen auf UNO-Ebene  verstärkt die EU ihre Kontakte zur syrischen Opposition. Sie hat nun den Syrischen Nationalrat als einen, aber eben nur einen rechtmäßigen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Die Europäer beklagen die Zersplitterung der Opposition, etwa der belgische Außenminister Didier Reynders: "Wir haben dazu aufgerufen, eine gemeinsame Plattform für alle oppositionellen Gruppen zu schaffen. Es ist Aufgabe der Arabischen Liga, das zu erreichen."

Libyen und Syrien nicht vergleichbar

Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt sieht hier einen Unterschied zur Situation in Libyen, wo sich die Opposition schließlich unter einem gemeinsamen Dach zusammengefunden hatte. Eine Militärintervention wie in Libyen komme nicht infrage, so Bildt: "Syrien ist ein viel komplexeres und auch viel wichtigeres Land als Libyen."

"Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt", meint auch der dänische Minister und Ratspräsident Villy Sövndal. Wie die Mehrheit des Rates lehnt er es daher ab, die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen.: "Eines der Probleme ist ja, dass es in der Region schon jetzt zu viele Waffen gibt."

Friedensmission

Scharfschütze (Foto:AP/dapd)

Keine Waffen für die Aufständischen

Einen anderen Vorschlag machte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. "Wir versuchen zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine friedenserhaltende Mission arrangieren könnten. Aber auch das setzt voraus, dass erst einmal Frieden herrschen muss."

Ein Ende der Gewalt, der Rücktritt Assads - von diesen Voraussetzungen scheint Syrien noch weit entfernt. Im Moment setzt Europa daher eher auf eine Politik der kleinen Schritte: auf Sanktionen, Diplomatie, humanitäre Hilfe und auf den Versuch, Russland und China auf die eigene Seite zu ziehen. Das mag angesichts der Gewalt passiv erscheinen, aber die EU sieht im Moment keine gangbare Alternative.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Johanna Schmeller

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