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Europa

EU verschärft Maßnahmen gegen Syrien

Die EU-Außenminister beschließen zwar weitere Sanktionen und mehr Kontrollen gegen Waffenlieferungen. Doch die Gewalt wurde dadurch nicht eingedämmt. Die EU stockt daher ihre Nothilfe für Flüchtlinge auf.

Mehrere Außenminister stehen beieinander (Foto: dapd)

EU-Außenminister in Brüssel

Die EU hat noch weitere syrische Personen und Institutionen mit Sanktionen belegt. Es geht besonders um hohe Angehörige der Sicherheitskräfte, die sich an der Niederschlagung der Opposition beteiligen. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, zudem werden etwaige Auslandskonten gesperrt. Auch Passagier- und Frachtmaschinen der staatlichen Fluglinie Syrianair dürfen nicht mehr in der EU landen, es sei denn in Notfällen. Um weitere Waffenlieferungen an das Regime zu unterbinden, haben sich die EU-Staaten verpflichtet, auf ihrem Hoheitsgebiet "Schiffe und Flugzeuge mit Ziel Syrien zu kontrollieren, wenn sie den Verdacht haben, dass sich Waffen oder Ausrüstung zur Unterdrückung der dortigen Bevölkerung an Bord befinden." Michael Link, Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt, sprach aber von einem "Endkampf" Präsident Assads. Der Ring um ihn ziehe sich zu. "Er kämpft ums Überleben. Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen."

Doch die Außenminister haben mit Sorge auf die Drohung Syriens reagiert, bei einem "ausländischen Angriff" Chemiewaffen einzusetzen. Mehrere Minister hatten bereits vor dieser Drohung auf die Gefahren hingewiesen, die von den chemischen Waffen in Syrien ausgingen.

EU macht sich auf Flüchtlingsströme gefasst

Zeltlager in Wüstengegend (Foto: Reuters)

Bürgerkriegsfolgen: Syrische Flüchtlinge im Irak

Vom Sicherheitsrat erwartet die EU im Moment kaum etwas. Russland und China haben sich mit ihrem Vetorecht immer wieder wirkungsvollen Maßnahmen in den Weg gestellt. Zwar will die EU auch weiterhin vor allem auf Russland einwirken, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fallenzulassen. Doch Schwedens Außenminister Carl Bildt sprach von einer Blockadesituation, die im Augenblick nicht weiterführe. Von Militärinterventionen halten die Europäer weiterhin nichts, auch nichts davon, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. So bleibt der EU außer den weiteren Sanktionen im Moment kaum mehr, als die Folgen des Bürgerkrieges ein wenig zu lindern. Die Kommission hat ihre Hilfe für Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Dazu kommen Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten. Die Kommission geht von mehr als 100.000 Syrern aus, die in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen sind, und von rund einer Million Menschen auf der Flucht innerhalb Syriens. Nach den Worten des deutschen Staatsministers Link ist es das Ziel der EU, die Flüchtlinge möglichst im Land selbst zu versorgen und eine Flüchtlingswelle zu verhindern. Die EU-Regierungen befürchten aber, dass auch Europa ein größerer Flüchtlingsstrom bevorsteht.

Wer ist die Opposition, was will sie?

Die Hoffnung der Europäer richtet sich nun auf die syrische Opposition, die immer weiter auf Assads Machtzentren vorrückt. Allerdings gibt es nicht DIE Opposition, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton appellierte an sie, "sich enger zusammenzufinden, so wirkungsvoll wie möglich zusammenzuarbeiten und eine Plattform für den Übergang zu bieten". Dazu gehöre auch die gemeinsame Botschaft, "dass die Gewalt aufhören muss." Denn auch der Opposition wird Gewalt vorgeworfen. Einige Minister erklärten sehr deutlich, dass sich die Aufständischen nicht an Regierungstruppen oder regimetreuen Landsleuten rächen sollten. Schließlich herrscht auch eine verbreitete Skepsis in der EU gegenüber islamistischen Gruppierungen innerhalb der Aufständischen.

Der italienische Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata räumte ein, die Bürgerkriegssituation biete "Dschihadisten breiten Raum, sich im Land festzusetzen". Gerade darum müsse die Gewalt aufhören. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal setzt aber auch auf weitere Deserteure und Überläufer aus dem Lager des Regimes. Die niederländische Regierung, so Rosenthal, ermutige offiziell zur Desertion. "Wir sollten aber auch Schutzmaßnahmen für die Familien möglicher Deserteure ergreifen, so dass sie tun können, was wir von ihnen wollen."

Es war bereits die 17. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien. Bisher aber haben alle Maßnahmen die Gewalt nicht beenden können.