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Nahost

EU verschärft Iran-Sanktionen

Eingefrorene Konten und Einreiseverbote in die EU: Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Atomprogramm beschlossen. Doch sie hoffen weiter auf Gesprächsbereitschaft des Iran

Steinmeier und der slowakische Amtskollege Jan Kubis in Luxemburg auf dem Treffen der EU-Außenminister

Steinmeier und der slowakische Außenminister Jan Kubis

Kurz vor dem Krisentreffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Atom-Unterhändler Ali Laridschani am Mittwoch in der türkischen Haupstadt Ankara erhöht die Europäischen Union den Druck im Atomstreit. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (23.4) in Luxemburg sprachen sie sich dafür aus, das Vermögen von 28 iranischen Personen und Unternehmen einzufrieren, die für das Atomprogramm des Landes verantwortlich sind.

Zudem ebnete der EU-Rat den Weg für ein weitreichendes Waffenhandels-Embargo gegen den Iran, wie es die UNO Ende März beschlossen hatte. Für 15 Iraner beschlossen die EU-Außenminister Einreiseverbote. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Mitgliedsstaaten zuvor lediglich "erhöhte Wachsamkeit" bei der Einreise dieser Personen empfohlen.

Erst Zentrifugen aus, dann Wirtschaftshilfe

Die Internationale Gemeinschaft fordert vom Iran den Stopp der Urananreicherung in seinen rund 1300 Zentrifugen, bevor Gespräche über Wirtschaftshilfen aufgenommen werden. Auch eine Unterstützung des iranischen Atomprogramms wird dann nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch will Solana mit Laridschani ausloten, "ob wir in Richtung Verhandlungen gehen können". Solana zeigte sich vorsichtig optimistisch: "Die Lage ist ausreichend gereift, um einen neuen Versuch zu wagen." Eine Garantie könne er jedoch nicht geben.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hält eine Rede. Im Hintergrund die iranische Flagge mit einem Atom-Symbol.

Präsident Ahmadinedschad

Der Iran lehnte unterdessen den Vorschlag der EU zur Aussetzung der Sanktionen bei Unterbrechung der Uran-Anreicherung ab. "Iran wird ihn nicht akzeptieren, weil die Sanktionen nicht legal sind", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Im spanischen Fernsehen hatte der Präsident zuvor gefordert, dass die EU eine eigene Position beziehen solle: "Wir brauchen keine EU, die uns die Worte der Vereinigten Staaten übersetzt."

Russland soll vermitteln

Bei dem Versuch, Iran von seiner Urananreicherung abzubringen, ist die EU auf Russland angewiesen, weil es Vetomacht ist und traditionell gute Beziehungen zu Teheran hat. Russland baut derzeit zum Beispiel ein Atomkraftwerk im Iran. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind derzeit jedoch gespannt. Zum Einen wegen der gewaltsamen Auflösung von kreml-kritischen Demonstrationen in der vergangenen Woche, zum Anderen weil es zwischen Polen und Russland einen Konflikt um ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch gibt. Das blockiert bisher die Verhandlungen um das geplante neue, weitreichende Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland.

Ein weiteres Thema auf dem Treffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg war der Dafur-Konflikt. Sie verhängten vorerst keine Sanktionen gegen den Sudan und vertagten die Entscheidung. Zunächst sollte sich die UN mit der Frage nach Sanktionen befassen. Ein militärisches Eingreifen im Sudan schlossen die Außenminister aus. (mad)

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