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Europa

EU verschärft Druck auf Griechenland

Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist nach den Beratungen der 28 EU-Innenminister noch weit entfernt. Stattdessen zetteln die Minister einen neuen Streit mit Griechenland an. Aus Amsterdam Bernd Riegert.

Amsterdam Tagung der EU-Innenminister zum Grenzschutz

Mit Blick aufs Wasser: EU-Minister tagen im Hafen von Amsterdam

Die mehrfach beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in die EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht von der Stelle."Einige Staaten haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt", meint der deutsche Innenminister Thomas de Mazière nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Auch bei diesem Treffen der 28 EU-Minister war offenbar keine Bewegung zu erkennen.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avaramopoulos appellierte erneut an die Mitgliedsstaaten, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu halten. So bleibt Deutschland das einzige Land in Europa, das in großem Umfang Flüchtlinge aufnimmt. Österreich will spätestens im Sommer damit aufhören, wenn die selbst gesetzte Obergrenze erreicht ist.

"Die Obergrenze bleibt", bestätigte die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner in Amsterdam noch einmal. Deutschland will - wie vier weitere Staaten - daran festhalten, seine Grenzen stärker zu kontrollieren, auch wenn dadurch das Schengen-System, das eigentlich freien Grenzverkehr vorsieht, immer mehr unter Druck gerät. Die Kontrollen könnten um bis zu zwei Jahre verlängert und verschärft werden.

EU-Grenzsschutz soll kommen - im Prinzip

Thomas de Maizière auf der Tagung der EU-Innenminister in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise

De Maizière: Ernst der Lage nicht erkannt

Als Fortschritt empfindet der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, dass die große Mehrheit der EU-Staaten bereit ist, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einzurichten. Der soll die EU-Außengrenzen im Notfall auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates schützen. Im Prinzip gab es dazu in Amsterdam Zustimmung, auch wenn viele Detailfragen noch geklärt werden müssen.

Aus der polnischen und rumänischen Delegation hieß es, man wolle keine Souveränitätsrechte an eine neue EU-Grenzschutzbehörde abgeben. Die niederländische Präsidentschaft der EU hat sich vorgenommen, bis zum Juni einen konsensfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bis der neue Küstenschütz praktisch umgesetzt und über das nötige Personal verfügt, können allerdings noch Jahre vergehen. In der aktuellen Flüchtlingskrise bringt dieser Ansatz also keine unmittelbare Erleichterung.

Druck auf Griechenland

Griechenland Flüchtlingsboot Rettungsaktion

Rettungsaktion vor der griechischen Insel Lesbos: Sichern und zurückschicken?

Viele Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich, werfen Griechenland vor, seine Seegrenze zur Türkei nicht ausreichend zu sichern. Über das Mittelmeer kommen mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in die EU. Fast täglich sterben Menschen bei der Überfahrt. Die Zustände auf den griechischen Inseln haben sich nach Angaben von Hilfsorganisationen noch nicht wesentlich gebessert.

Deshalb wollen die Innenminister die EU-Kommission prüfen, ob Griechenland an seiner Außengrenze den Schengen-Grenzregeln nachkommt. Sollte das nicht der Fall sein, könnte Griechenland im Mai 2016 nach Paragraph 26 des Schengen-Grenzregimes quasi aus der Schengenzone ausgeschlossen werden.

"Die Außengrenze würde von Griechenland weiter nach innen in Europa wandern", drohte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitern. Auf diesen enormen politischen Druck reagierte der griechische Innen-Staatssekretär Ioannis Mouzalas seinerseits mit Vorwürfen. Die EU würde Griechenland nicht ausreichend helfen. Statt 15 Booten der Grenzschutz-Agentur Frontex brauche man 100 in der Ägäis.

Griechenland wirft den übrigen EU-Staaten vor, ein "Schwarzer-Peter-Spiel" mit unnötigen Schuldzuweisungen zu beginnen. Griechenland müsse die Flüchtlinge schließlich nach internationalem Recht retten, sagte Mouzalas. Trotzdem steht die Frage im Raum, warum die Registrierungszentren (Hotspots) in Griechenland immer noch nicht funktionieren und auch nur wenige der zugesagten 30.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge tatsächlich eingerichtet wurden.

Portest von Amnesty International in Amsterdam gegen die EU Flüchtlingspolitik

Puppen-Protest vorm Wasserschloss in Amsterdam: Amnesty fährt mit Flüchtlingsboot zu den Ministern

"Die Zeit läuft davon"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière warnte in Amsterdam noch einmal, die Zeit laufe davon. Die Zahl ankommender Flüchtlinge müsse "spürbar und nachhaltig" sinken, und zwar in wenigen Wochen.

Im März will die EU-Kommission neue Dublin-Regeln vorschlagen, in denen festgelegt werden soll, welches Land für Asylverfahren zuständig ist. Die bisherige Dublin-Regel funktioniert nicht mehr. Danach mussten die Länder der ersten Einreise, also zum Beispiel Griechenland und Italien, die Asylanträge der Flüchtlinge bearbeiten.

Nach den hitzigen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik, die zu keiner unmittelbaren Lösung führten, ist aber laut Bundesinnenminister de Maizière eines klar: "Viele Minister sind nach diesem Tag zumindest nachdenklicher geworden." Die Innenminister treffen sich unter niederländischer Präsidentschaft jetzt alle vier Wochen, um in der Flüchtlingskrise voranzukommen.

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