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Europa

EU verliert die Geduld mit Griechenland

Athen soll endlich “liefern“, sonst gibt es keine weitere Hilfe, sagen einige der Finanzminister. Aber auch der Streit mit privaten Gläubigern um den Schuldenschnitt eskaliert.

Auf einer Griechenland-Fahne liegen Münzen (Foto: Arno Burgi/lsn)

Griechenland-Hilfe: ein Fass ohne Boden?

Für Griechenland wird die Zeit langsam knapp, wieder mal. Das Land ist so hoffnungslos überschuldet, dass die Pleite droht. Um Griechenland zu helfen, soll ihm ein Teil der Schulden erlassen werden. Auch die Banken, also die privaten Gläubiger, sind bereit, auf Forderungen zu verzichten. Doch über den Umfang wird heftig gestritten. Je mehr Lasten der private Sektor schultert, desto geringer die Belastung der Steuerzahler der Länder, die Griechenland helfen. Und Griechenland selbst will natürlich möglichst viele Schulden los sein. Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich in Brüssel optimistisch. “Wir haben grünes Licht von der Eurogruppe, in den nächsten Tagen eine Einigung mit dem privaten Sektor zu schließen."

Streit um den Zinssatz

griechischer Finanzminister Venizelos blickt in die Kamera, im Hintergrund Finanzministerkollegen(Foto:Virginia Mayo/AP/dapd)

kein leichter Stand in Brüssel: Finanzminister Venizelos (links)

Doch das klingt nach Zweckoptimismus. Die Eurogruppe hatte in der vergangenen Nacht ihre Forderungen verschärft. Konkret geht es um den Zinssatz, zu dem nach einem Schuldenschnitt neue griechische Staatsanleihen ausgegeben werden. Während der Bankenverband Neuanleihen mit mindestens vier Prozent verzinst haben will, sind einige wichtige EU-Staaten und der ebenfalls beteiligte IWF zu höchstens 3,5 Prozent bereit. Mehr sei nicht drin, hatte der Vertreter des Bankenverbands gesagt. Doch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte in Brüssel nichts darauf geben. “Das haben Sie auf jedem Basar: Letztes Angebot - man muss sich nicht beeindrucken lassen."

Ohne schriftliche Zusage keine Hilfe

Es geht aber nicht nur um einen griechischen Schuldenschnitt. Als Gegenleistung für ihre Hilfe haben die Euro-Länder von Anfang an harte Sparmaßnahmen und Strukturreformen von Athen gefordert. Daran hapert es aber gewaltig, findet etwa der schwedische Minister Anders Borg, dessen Land allerdings nicht Teil der Währungsunion ist. “Sie hatten so viele Chancen, und wir haben bisher so wenig Umsetzung gesehen." Die Österreicherin Maria Fekter forderte, die Regierungsparteien und auch alle anderen Parteien müssten sich zum Spar- und Reformprogramm bekennen. “Das muss schriftlich sein. Und nur wenn diese schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann kann es eine weitere Hilfe geben." Hintergrund der Forderung einer schriftlichen Zusage ist, dass der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos nur übergangsweise im Amt ist. Die EU will sicherstellen, dass sich nach der nächsten Wahl, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfinden wird, die neue Regierung noch an die jetzige Vereinbarung gebunden fühlt.

Der einsame Optimist

Schäuble spricht vom Rollstuhl aus in Mikrophone (Foto:Virginia Mayo/AP/dapd)

Schäuble: "Wir gewinnen Vertrauen zurück."

Das drängende Griechenland-Thema verdeckt unterdessen ein wenig die Arbeit am sogenannten Fiskalpakt. Alle EU-Staaten außer Großbritannien hatten sich beim jüngsten Gipfel im Dezember verständigt, sich durch einen Vertrag mehr fiskalische Disziplin aufzuerlegen, ihre Haushaltspolitik auch kontrollieren zu lassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Schäuble sagte nach dem Ministertreffen, der Pakt könne eventuell noch schneller verabschiedet werden als im Dezember erwartet. Überhaupt sieht er keinen Grund, an der Zukunft des Euro zu zweifeln. Schritt für Schritt und “entgegen der Skepsis“ hätten die Europäer ihre Vorhaben umgesetzt. “Je besser das implementiert wird und je mehr der Rest der Welt das sieht, aber wir selber auch, umso mehr gewinnen wir auch Vertrauen zurück."

Bares schafft Vertrauen

Schäuble lehnte auch Diskussionen über eine weitere Aufstockung des dauerhaften Rettungsfonds ESM ab. IWF-Chefin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatten das jüngst erst wieder gefordert, und sie sind nicht die einzigen. Berichte über eine Aufstockung seien "ein Stück weit ohne Grundlage in der Realität", so Schäuble. Der deutsche Minister fügte aber hinzu, sein Land sei bereit, früher als geplant Geld in den Fonds einzuzahlen, der im Sommer und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft treten soll. In einer Bareinzahlung sieht Schäuble eine vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte. Doch mit dem Vorschlag will Schäuble wohl auch weitere Forderungen an Deutschland abbiegen, mehr für die Überwindung der Krise zu tun. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Deutschland damit konfrontiert wird.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Arne Lichtenberg