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Europa

EU verlängert Syrien-Waffenembargo

Die Außenminister wollen die Unterstützung der syrischen Opposition ausweiten, auch mit technischem Gerät. Waffen bleiben aber für mindestens drei Monate tabu.

Das EU-Waffenembargo gegen Syrien wäre am 1. März ausgelaufen. Eine Entscheidung stand also in jedem Fall jetzt an. Verlängern oder beenden, das war die Frage. Vor allem die Briten haben vorsichtig auf eine "Veränderung" des Waffenembargos gedrängt. Außenminister William Hague sagte in Brüssel, man habe die unter dem Namen Nationale Koalition firmierenden Oppositionsgruppen immerhin als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Und man unterstütze sie nicht nur politisch-diplomatisch, sondern auch mit Ausrüstung. Das Spektrum dieser Ausrüstungshilfe solle "breiter" werden. Das Wort Waffen nahm Hague selbst nicht in den Mund. Es ist aber kein Geheimnis, dass die britische Regierung auch daran denkt. Ihr Argument: Das Embargo trifft beide, Regierungstruppen und Rebellen. Doch solange Assads Soldaten bestens mit Waffen aus anderen Ländern ausgerüstet werden, sind die Aufständischen hoffnungslos unterlegen.

Schutzwesten und Detektoren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle Foto: Julien Warnand (EPA)

Bundesaußenminister Westerwelle: Warnung vor einem Aufrüstungswettlauf

Während Frankreich bisher die britische Haltung unterstützt hatte, ist die Regierung in Paris angesichts geballter Kritik aber plötzlich in Deckung gegangen. Der britische Außenminister Hague musste sich in Brüssel zum Teil beißende Kommentare anhören. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn meinte: "In Syrien fehlt es an vielem, nur nicht an Waffen." Der österreichische Minister Michael Spindelegger sekundierte: "Wir haben dort ohnehin genug Probleme." Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle formulierte sachlicher: "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen" mit vielen weiteren Opfern. Mehrere Minister argumentierten auch, es würde schwierig sein, zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gerieten. Kurz, es war eine Wand an Ablehnung, auf die der Vorstoß traf, Waffen an die syrische Opposition zu liefern.

Herausgekommen ist nun ein Kompromiss: Das Embargo wurde um drei weitere Monate verlängert, aber so abgewandelt, dass in Zukunft nichttödliche Ausrüstung und technisches Gerät ins Land gelangen können, um damit der Zivilbevölkerung zu helfen. Was genau das für Gegenstände sein können, sollen Experten und Juristen prüfen. Westerwelle nannte Schutzwesten und Detektoren als mögliche Beispiele. Waffen bleiben jedenfalls ausdrücklich ausgenommen.

Nicht noch mehr Spaltung im Sicherheitsrat

Ohnehin herrscht bei den meisten Ministern der Eindruck vor, dass die politisch-diplomatischen Möglichkeiten im Syrien-Konflikt noch nicht ausgereizt sind. Das gilt für die innenpolitische Situation Syriens ebenso wie für die äußeren Friedensbemühungen. Nach außen setzt die EU nach wie vor auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auf die Arbeit des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi. Der große Bremser im höchsten UN-Gremium ist Russland, das die syrische Regierung nach wie vor stützt. Der schwedischer Außenminister Carl Bildt warnte die EU vor einem Alleingang: "Wenn wir Schritte unternehmen, die den Sicherheitsrat noch mehr spalten, wird das den Konflikt wenigstens kurzfristig verlängern und dem Regime in die Hände spielen." Ein Ende des Waffenembargos wäre in Bildts Augen mit Sicherheit ein solcher kontraproduktiver Schritt.

Misstrauen gegenüber der syrischen Opposition

Frankreichs Präsident Hollande mit Mitgliedern der syrischen Nationalen Koalition Foto: Etienne Laurent (EPA)

Der französische Präsident François Hollande (2. v. l.) hat Mitglieder der syrischen Opposition empfangen

Mehrere EU-Regierungen sind aber auch deswegen gegen eine militärische Unterstützung der Opposition, weil sie ihr nicht recht trauen. Der österreichische Außenminister Spindelegger meinte, Minderheiten wie Kurden, Alawiten, Christen und Drusen fühlten sich "noch nicht in genügendem Maß" bei der Nationalen Koalition repräsentiert; mehr als die Hälfte dieser Gruppen neige noch immer Assad zu: "Das zeigt, dass diese Formation der syrischen Opposition noch nicht so ist, wie sie sein sollte." Die EU ist gespalten und unsicher in der Syrien-Frage. Sie hofft eher auf andere, vor allem auf ein russisches Umdenken. Und sie hat Angst, nach einem Ende des Assad-Regimes könnten islamistische Gruppen in Syrien an die Macht kommen. So geht die EU nur in kleinen vorsichtigen Schritten weiter. In drei Monaten müssen die Außenminister erneut entscheiden, wie sie es mit der Frage der Waffen halten.

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