EU verlängert Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Konflikt | Aktuell Europa | DW | 12.03.2018
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Ukraine-Konflikt

EU verlängert Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Konflikt

Die gegen Russland verhängten Sanktionen der EU werden um weitere sechs Monate verlängert. Sie waren 2014 angeordnet worden, nachdem die Regierung in Moskau die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert hatte.

Autonome Republik Krim Feier zum 3. Jahrestag der Krim in Sewastopol (picture-alliance/dpa/EPA/A. Pedko)

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich am 18. März zur Wiederwahl, dem vierten Jahrestag der Krim-Annexion

Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer werden bis zum 15. September 2018 beibehalten, wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Bestehen bleiben auch Kontensperrungen für 38 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.

Die Länder der Europäischen Union werfen den Betroffenen vor, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen". Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat.

Minsker-Abkommen muss umgesetzt werden

Für die Aufhebung ihrer Sanktionen verlangen die Europäer, dass die Friedensvereinbarungen des Abkommens von Minsk vollständig umgesetzt werden. Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert.

uh/ww (afp, rtr)

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