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Fokus Osteuropa

EU verlängert Sanktionen gegen Belarus

Die EU hat am 19. März beschlossen, an den Sanktionen gegen belarussische Staatsvertreter, darunter auch Präsident Lukaschenko selbst, festzuhalten. Minsk zeigt sich von der Maßnahme aber unbeeindruckt.

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Aleksandr Lukaschenko darf nicht in die EU einreisen

Aleksandr Lukaschenko wird europäische Reisepläne um mindestens ein weiteres Jahr aufschieben müssen. Die EU-Staaten haben die diplomatischen Sanktionen gegen 35 belarussische Staatsvertreter, darunter den Präsidenten selbst, um ein weiteres Jahr bis zum 10. April 2008 verlängert. Die Betroffenen dürfen in keines der 27 EU-Länder, die den Sanktionen zugestimmt haben, einreisen. Nach Angaben der EU handelt es sich dabei um Personen, die für Menschenrechtsverstöße und die Verfolgung der Opposition während der Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 verantwortlich sind.

Die Verlängerung der Sanktionen führen EU-Vertreter darauf zurück, dass das offizielle Minsk Europa nicht entgegenkommt. In Belarus werden nach wie vor unbequeme Journalisten verfolgt, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und oppositionellen Parteien verhaftet. Die EU verurteilt dies und verlangt die Einhaltung der Menschenrechte.

EU-Sanktionen effektiv?

Der belarussische Politologe Andrej Fedorow sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, noch könne man nicht bewerten, ob die Sanktionen der EU effektiv seien: "Sanktionen dieser Art greifen nicht sofort. In gewissen Situationen können sie ihre Wirkung entfalten, aber dazu wird es in nächster Zeit wohl kaum kommen. Es handelt sich hier um einen langfristigen Prozess." Die politischen Sanktionen könnten aber erfolgreich sein, wenn die Liste der unerwünschten Personen noch erweitert würde, meint Fedorow.

Ihm stimmt der Führer der belarussischen Kommunisten, Sergej Kaljakin, zu: "Ich würde nicht sagen, dass damit alle Probleme von Belarus gelöst werden, es ist aber eine wirksame Erziehungsmethode. Vielleicht wird sie nicht gleich, sondern schrittweise die Psyche der Beamten beeinflussen. Man muss wissen, dass die EU die Probleme von Belarus nicht lösen wird. Sie müssen im Land selbst gelöst werden." Die Sanktionen begreift Kaljakin als "konsequente Haltung der EU". Sie würden diejenigen direkt treffen, die die Bürgerrechte im eigenen Land missachten. Der belarussische Kommunisten-Führer unterstrich, die EU-Sanktionen bereiteten nicht nur den Personen Sorge, die bereits auf der Liste stünden, sondern auch denjenigen, die befürchteten, auf die Liste gesetzt zu werden.

Neues Verhältnis zur EU gefordert

Die Abgeordnete der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments, Olga Abramowa, bezeichnet die EU-Sanktionen gegen Vertreter der Republik Belarus als "komische Geschichte". Sie hält diese Methode der Einflussnahme für falsch. Zudem sei dies eine Politik, die in eine Sackgasse führe: "Das sind alte, vielfach erprobte Methoden, die oft versagt haben. Beide Seiten haben Chancen, die nie genutzt wurden. Da sie nun zu Geiseln ihres vorangegangenen Vorgehens geworden sind, wird man die Chancen auch nie nutzen. Das ist schade! Die Chancen sind einzigartig." Die Abgeordnete ist der Ansicht, dass es eine schwierige Aufgabe sei, eine effektive EU-Politik gegenüber Belarus zu erarbeiten.

Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Popow, erklärte im Zusammenhang mit den jüngsten Sanktionen, die Einschränkungspolitik der EU gegenüber Belarus habe sich erschöpft. Er unterstrich, die "Errichtung von Zäunen" sollte der Vergangenheit angehören, denn mit "Zäunen" könne kein geeintes Europa aufgebaut werden. Popow sprach sich für engere Kontakte aus, ohne die eine Verständigung nicht erreicht werden könne: "Notwendig ist eine neue Etappe im Verhältnis zwischen Belarus und der EU, dem Pragmatismus und gegenseitiger Respekt zugrunde liegen wird."

Marina Nikititsch
DW-RADIO/Belarus, 20.3.2007, Fokus Ost-Südost