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Wirtschaft

EU verklagt Deutschland wegen Post-Beihilfen

Die EU-Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, an die Post geflossene Staatshilfen nicht in ausreichendem Umfang zurückgefordert zu haben.

Bei der Vorstellung der Briefmarke In Deutschland zu Hause - Vielfalt steht ein überdimensionales Exemplar am Mittwoch (04.07.2012) im Bundeskanzleramt in Berlin auf einem Ständer. Die Bundesregierung will mit dieser Briefmarke ein Zeichen setzen, indem sie die Vielfalt Deutschlands würdigt und zu einem guten Miteinander in unserem Land aufruft. Vielfalt anerkennen und als Chance begreifen _ das soll laut Finanzministerium die Botschaft dieser Briefmarke sein. Foto: Rainer Jensen dpa/lbn

Sonderbriefmarke Vielfalt Deutschland In Deutschland zu Hause

Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert, erklärte die Behörde am Mittwoch. Eine genaue Summe nannte sie nicht.

Die EU-Kommission hatte Deutschland im vergangenen Jahr vorgeworfen, der Post durch eine Kombination aus hohen regulierten Portokosten und Zuschüssen für Beamtenpensionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft zu haben. Deutschland habe zwar anschließend Beihilfen zurückerhalten, teilten die Aufseher nun mit. Die Rückzahlung sei aber deutlich niedriger ausgefallen als der geschätzte Betrag, der eigentlich fällig gewesen sei.

Die EU-Kommission hatte der Post vorgeworfen, illegale Beihilfen in einer Höhe zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro erhalten zu haben. Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise. Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die Deutsche Post zu großzügig aus.

zdh/wl (rtr, dpa)

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