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Nahost

EU verhängt Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union verhängt wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten in Syrien Sanktionen gegen das Land. Dazu gehören ein Einreiseverbot für 13 Regierungsvertreter und ein Waffenembargo.

Oppositionelle Demonstration in Banias im April (Foto: dapd)

Trotz Demonstrationsverbot gehen die Menschen weiter auf die Straße

Die 13 betroffenen Vertreter der Regierung in Damaskus sollen bei der Verfolgung von Oppositionellen eine zentrale Rolle spielen. Der syrische Präsident Baschar al Assad stehe nicht auf der Liste, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Schritte gegen Assad sollen zu Beginn der kommenden Woche gesondert diskutiert werden.

Das Waffenembargo umfasst auch Güter, die zur Repression der syrischen Bevölkerung genutzt werden könnten. Die EU will mit den Sanktionen die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung in dem Land treffen. EU-Diplomaten rechnen damit, dass die Sanktionen in der kommenden Woche wirksam werden.

EU prüft Schritte gegen Assad

Syriens Präsident Assad (Foto: dapd)

Schritte gegen Assad sind in der EU noch umstritten

Während die EU-Länder sich einig über Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Führung waren, blieben Schritte gegen Assad umstritten. Frankreich hatte sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Deutschland und Großbritannien unterstützten einem EU-Diplomaten zufolge die französische Position, wollten aber vermeiden, dass an der Frage Assads das Sanktionspaket scheitert. Einige EU-Länder fürchten demnach, dass durch Sanktionen gegen Assad jegliche Möglichkeit zur Verhandlung mit der Regierung in Damaskus verloren gehen könnte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte unterdessen an, internationale Beobachter nach Syrien zu entsenden. Sie sollen die humanitäre Lage im Land untersuchen. Assad habe der Einreise von Teams der Vereinten Nationen zugestimmt, sagte der UN-Generalsekretär.

Soldaten schießen auf Demonstranten

Demonstrant schlägt mit einem Schuh auf ein Poster von Assad (Foto: dapd)

Die Demonstranten fordern Assads Rücktritt

Tausende Syrer demonstrierten am Freitag trotz Gewaltandrohung des Regimes für demokratische Reformen und den Rücktritt Assads. Die syrische Opposition hatte unter dem Motto "Tag des Trotzes" zu den Massenkundgebungen aufgerufen.

In Homs riefen die Demonstranten: "Die Menschen wollen den Sturz des Regimes!" Tausende Menschen demonstrierten auch in der nordwestlichen Provinz Idlib, in der Stadt Banias und in Dschabla im Norden Syriens, wo viele Frauen auf die Strasse gingen. Einige Außenbezirke von Damaskus, die zuletzt besonders stark betroffen waren, wurden von Soldaten weiträumig abgeriegelt. Dennoch gab es auch dort Demonstrationen mit hunderten Teilnehmern. Bei den Protesten am Freitag starben mindestens 26 Menschen.

Nachdem in den vergangenen Wochen bereits hunderte Regimegegner verhaftet worden waren, nahmen die Behörden nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation auch den Oppositionsführer und ehemaligen Abgeordneten Riad Seif fest.

Panzer statt Genehmigung

Panzer in Daraa (Foto: dpa)

Panzer und Soldaten - so begegnet die Regierung den Demonstranten

Das Regime hatte die Bevölkerung bereits im Vorfeld davor gewarnt, an Demonstrationen teilzunehmen. Kundgebungen müssten amtlich genehmigt werden – dies sei allerdings nicht geschehen, hieß es in einer Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Das Militär zog an den Rändern etlicher Städte Panzer und Soldaten zusammen.

Seit fast zwei Monaten verlangen hunderttausende Menschen in Syrien politische Reformen, Demokratie und einen Regimewechsel. Die heftigsten Proteste hatte es in den vergangenen Wochen jeweils nach den Freitagsgebeten gegeben. "Wir lehnen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Belagerung und Freiheitsberaubung ab", hieß es in den Aufrufen der Facebook-Gruppe "Syrian Revolution 2011" für die Proteste in dieser Woche.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen bei den Protesten in Syrien insgesamt fast sechshundert Menschen ums Leben.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, afp)

Redaktion: Martin Schrader

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