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Aktuell Welt

EU verhängt Sanktionen gegen Guinea-Bissau

Sechs Führungsmitglieder des Militärputsches in Guinea-Bissau dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilte den Putsch erneut. Folgen nun auch Sanktionen des Weltsicherheitsrates?

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die sechs Führer des Militärputsches im westafrikanischen Guinea-Bissau verhängt. Nach Angaben des Ministerrates vom Donnerstag in Brüssel dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen und auch ihr in der EU befindliches Vermögen wird eingefroren. Die Liste mit den entsprechenden Namen soll am Freitag veröffentlicht werden.

Laut EU stellen die sechs Führungsmitglieder "eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität" in dem Land dar. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte den Militärputsch von Mitte April und verlangte die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Am 12. April hatten Putschisten unter Führung von Generalstabschef Antonio Indjai die Residenz von Ministerpräsident Carlos Gomes Junior gestürmt. Er galt als Favorit für die damals geplante Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 29. April. Beobachter gehen davon aus, dass er sich vor allem mit seiner Kampfansage gegen den Drogenhandel in dem westafrikanischen Land Feinde gemacht habe. Seit der Entmachtung machen die Putschisten widersprüchliche Angaben hinsichtlich einer Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung.

Mit Sanktionen die Militärführung unter Druck setzen

Am Montag hatte bereits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Sanktionen gegen die Militärs verhängt. Gespräche über die Machtabgabe an eine Zivilregierung waren zuvor gescheitert. Vertreter der ECOWAS sagten, dass die Junta-Mitglieder anscheinend nicht bereit seien für Verhandlungen.

Nach der ECOWAS und der EU könnten auch bald Sanktionen des Weltsicherheitsrates folgen, sollte die Militärjunta nicht einlenken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Rat aufgerufen, Sanktionen zu prüfen. Ein militärisches Einschreiten lehnte Ban aber ab und betonte, dass dies die letzte Option zur Beilegung der Machtstreitigkeiten sei.

Die frühere portugiesische Kolonie Guinea-Bissau wird seit ihrer Unabhängigkeit 1974 regelmäßig von Putschen, Putschversuchen und politischen Morden erschüttert.

nis/hp (afp, rtr, dapd)