EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Vertreter von Venezuelas Führung | Aktuell Amerika | DW | 22.01.2018
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Südamerika

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Vertreter von Venezuelas Führung

Insgesamt sieben hochrangige Repräsentanten der Führung in Caracas wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Sie sollen während des Machtkampfes mit der Opposition Menschenrechte verletzt und die Demokratie untergraben haben.

Venezuela Polizei (picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Venezuelas Maduro-treue Polizei in Caracas

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beschlossen damit erstmals Sanktionen gegen hochrangige Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Gegen sieben Personen wurden EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Darunter sind unter anderem Innenminister Néstor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo González López sowie der Vizechef der regierenden Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.

Auch der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, sowie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sind von den Strafmaßnahmen betroffen.

EU: Lage in Venezuela ist besorgniserregend

Die sieben hochrangigen Repräsentanten der Staatsmacht in Venezuela seien an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, begründeten die Außenminister die Entscheidung. Zudem verstießen sie gegen demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien. Mit den Sanktionen reagiert die Europäische Union auf das ihrer Meinung nach rechtswidrige Vorgehen der Maduro-Regierung gegen Oppositionelle.

Die Lage in Venezuela sei weiter besorgniserregend, hieß es in einer Mitteilung der Außenminister. Die politische, soziale und wirtschaftliche Situation dort verschlimmere sich, Verhandlungen zwischen der Regierung unter Präsident Maduro und der Opposition hätten noch keine konkreten Ergebnisse geliefert.

EU-Waffenembargo seit November in Kraft

Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben. Im November hatten die EU-Staaten bereits ein Waffenembargo verhängt. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hatte es bislang nicht gegeben.

Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition hat das südamerikanische Land in eine tiefe Krise gestürzt. Misswirtschaft und der Fall des Erdölpreises lösten dramatische Versorgungsprobleme aus. Die Opposition wirft Maduro vor, Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten. Seit Anfang Dezember gibt es auf Initiative der Dominikanischen Republik einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

qu/fab (afp, dpa, rtr, epd)

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