EU verhängt Waffenembargo gegen Syrien

Der EU-Ministerrat hat sich auf ein Waffenembargo gegen Syrien sowie Sanktionen gegen 13 Vertreter der dortigen Regierung geeinigt. Laut einer am Montagabend (09.05.2011) veröffentlichten Erklärung gehören dazu Einreiseverbote in die EU und Vermögenssperren. Ein EU-Diplomat sagte, betroffen seien zwei Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Regierungsvertreter sowie Angehörige des Militärs und des Geheimdienstes.

Wenn die syrische Regierung die Gewalt gegen Demonstranten nicht einstelle, könnten die Sanktionen auch noch "auf die höchste Führungsebene" ausgeweitet werden, drohte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Dann könnte auch Assad persönlich von Sanktionen betroffen sein. Die jetzigen Strafmaßnahmen waren schon vergangenen Freitag beschlossen worden. Der neue Beschluss war notwendig, damit sie in Kraft treten können.

Neue Verhaftungen

Unterdessen gingen in Syrien wieder Menschen gegen das Regime auf die Straße. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus forderten rund 200 Menschen ein Ende der Belagerung syrischer Städte durch die Armee und ein Ende der Schüsse auf Demonstranten. Sie wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gewaltsam von Sicherheitskräften auseinandergetrieben.

In den Städten Homs nahmen die Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zahlreiche Menschen fest, außerdem seien die Strom- und Wasservorsorgung sowie Telefon- und Internetverbindung gekappt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, es gebe "eine groß angelegte Operation" der Sicherheitskräfte, "um jeden Versuch der Destabilisierung des Landes zu unterbinden".

UN-Mission blockiert

Mitarbeitern der Vereinten Nationen wurde nach eigenen Angaben der Zugang zur Stadt Daraa im Süden Syriens verweigert. Eine UN-Hilfsmission sei verschoben worden, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Montag. Laut UN hatte Assad vergangene Woche UN-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonisch zugesagt, eine Hilfsmission in Daraa zuzulassen. Daraa gilt als Hochburg der Oppositionellen.

Bei den Protesten gegen das Regime von Assad sind nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern mehr als 630 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Herbert Peckmann