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Europa

EU-Verfassung sorgt für Zwist

Kurz vor der Schlussverhandlung über die EU-Verfassung gibt es noch keine gemeinsame Position der Mitglieds- und Beitrittsstaaten. Einige Länder wollen Korrekturen, andere warnen vor einer neuen Verfassungsdebatte.

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Anlass für Dissens: der Entwurf für die EU-Verfassung

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag (29.9.2003) forderte Österreich, jedes Land müsse auch künftig einen stimmberechtigten Kommissar in Brüssel haben. Auch sehe Wien den "großen Mehrwert eines EU-Präsidenten" nicht, sagte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Österreich hat sich zum Wortführer einer Gruppe von Staaten gemacht, die die Verfassung in der anstehenden Regierungskonferenz neu verhandeln möchte. "Jeder Staat hat das Recht auf die Behandlung wichtiger Fragen in dieser Regierungskonferenz", bekräftigte Ferrero-Waldner in Brüssel. "Wir öffnen nicht die Büchse der Pandora, sondern wir schließen Lücken," ergänzte sie.

"Einige Hürden"

Große Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien wollen hingegen den Kompromiss des vom früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing geführten Verfassungskonventes möglichst nicht mehr aufschnüren, um das Paket intakt zu lassen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Jeder, der aufmacht, muss es auch wieder zubekommen." Wenn die Verfassung scheitere, dann gelte der EU-Vertrag von Nizza. Dieser wäre aber für die erweiterte EU mit 25 Staaten nicht praktikabel. "Wir haben einiges an Hürden", sagte Fischer. "Ich bin aber optimistisch, dass am Ende der letzten Stunde der europäische Geist über alle kommen wird."

Neben Österreich gehört auch Polen zu den Kritikern des Konventsentwurfs. Das Land dringt auf einen deutlichen Bezug zur christlichen Tradition in der Präambel der Verfassung. Zudem will Polen an der im Vertrag von Nizza beschlossenen Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten festhalten. Bedenken gegen den vorgelegten Verfassungsentwurf gibt es auch in Finnland und Ungarn.

EU im Endspurt

Mit ihrem Brüsseler Treffen läuteten die EU-Außenminister offiziell die Schlussrunde für die Verfassungsberatungen ein. Eine breite Mehrheit der Außenminister stimmte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zu, die zehn Verhandlungsrunden auf Spitzenebene bis zum Gipfeltreffen am 12. und 13. Dezember in Brüssel abzuschließen, berichteten EU-Diplomaten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden an diesem Samstag (4.10.2003) in Rom die so genannte Regierungskonferenz für die Verfassungsberatung beginnen. Der neue Text soll den Nizza-Vertrag ablösen. Hauptzweck ist, der Union mit 25 oder mehr Mitgliedern eine praktische Arbeitsgrundlage zu geben. (mik)

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