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Fokus Osteuropa

EU-Verfassung, Pipeline-Streit, Bilaterales: Angela Merkel in Polen

Als EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin hat Angela Merkel bei ihrem zweitägigen Besuch in Polen viele offene und strittige Fragen im Gepäck. Eine Analyse.

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Die beiden Brüder gilt es zu überzeugen

Angela Merkel liegt sehr daran, während der deutschen EU-Präsidentschaft einige europäische Themen erfolgreich abzuschließen. Sie möchte mit der sogenannten "Berliner Erklärung" beim EU-Jubiläums-Gipfel ein starkes Zeichen für die Zukunft der EU setzen, sie will den Dialog über die Europäische Verfassung neu beleben und den Prozess der Neugestaltung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen EU und Russland in Gang bringen.

Um dies alles zu erreichen, muss sie auch die beiden polnischen Zwillingsbrüder Kaczynski gewinnen: Lech, den Staatspräsidenten, und Jaroslaw, den Premierminister. Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten die beiden die EU-Verfassung für tot erklärt und die Gespräche der EU mit Russland blockiert, weil Moskau die Fleischexporte aus Polen mit einer Einfuhrsperre belegte. Kein leichtes Unterfangen für Angela Merkel also, denn auch im bilateralen Verhältnis gibt es einiges zu reparieren.

Zeichen der Entspannung?

Trotz der vielen Baustellen, die auf die Kanzlerin in Polen warten, ist die Lage keineswegs hoffnungslos. Warschau hält seit geraumer Zeit die EU-Verfassung nicht mehr für tot, sondern für ein reparables Projekt. Man möchte zwar - nach wie vor - einen Gottesbezug in der Präambel der zukünftigen Verfassung haben, notfalls wird man aber wohl auch ohne ihn in Polen weiter christlich leben können. Bei der polnischen Regierung verfestigt sich langsam die Erkenntnis, dass ein Verfassungsdokument für Europa notwendig ist, wenn das EU-Gebilde einigermaßen reibungslos funktionieren soll.

Auch die Differenzen um die Stationierung eines amerikanischen Antiraketenschirms in Polen scheinen ausgeräumt zu sein, da die Polen keine Einwände haben, die Anlagen der NATO-Aufsicht zu unterstellen. Die Entscheidungsgewalt in dieser Angelegenheit liegt ja ohnehin bei den Amerikanern.

Polen will mehr Druck auf Russland

Schwieriger ist die Gemengelage bei dem Streit mit Russland in der Fleischfrage. Warschau hofft hier auf die Vermittlungskünste der deutschen Diplomaten und auf Angela Merkel. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des polnischen Parlaments, Pawel Zalewski, fordert von der EU und der deutschen Präsidentschaft mehr Druck auf Russland: "Entweder wird sich die EU für eine gemeinsame Außenpolitik entscheiden - und dieser Wille ist vorhanden. Dies würde bedeuten, dass man sich mit Ländern wie Polen solidarisiert, weil es ungerecht behandelt wird durch einen Partner der EU - in dem Falle durch Russland. Oder aber wird es keine gemeinsame Außenpolitik geben, weil man sich schwer vorstellen kann, eine Politik zu akzeptieren, die gegen ein Mitglied der EU gerichtet ist".

Eine Frage der Solidarität

Ein weiteres, aus polnischer Sicht schwerwiegendes Problem, nämlich der Bau einer Ostseepipeline von St. Petersburg nach Greifswald unter Umgehung Polens, verliert allmählich seinen bilateralen Charakter und somit seine explosive Brisanz. Warschau hat die europäische Dimension dieses Projektes offenkundig verstanden, findet aber immer noch nicht die passende Formel, um das Vorhaben gesichtswahrend zu akzeptieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei für Polen die Frage der Energiesicherheit. Und gerade da verspricht die deutsche Kanzlerin Abhilfe. Sie kündigte an: "Ich werde sehr deutlich machen, dass Polen auch auf die Solidarität in Energiefragen rechnen kann. Polen hat ja manchmal Sorge, dass es vielleicht außen vor gelassen wird, dass alle anderen gute Lieferverträge haben. Insofern ist das natürlich auch immer eine Frage der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Ich glaube, dass wir mit Polen da auch gute Möglichkeiten haben, das hinzubekommen, jenseits mancher schwierigen Frage im bilateralen Verhältnis, aber auch darüber können wir sehr offen reden".

Heikle bilaterale Fragen

Es blieben also noch die bilateralen Fragen, die ja im deutsch-polnischen Verhältnis noch nie einfach waren. Im Straßburger Tribunal für Menschenrechte liegen 22 Klageschriften deutscher Vertriebener. Sie sehen wegen ihrer Zwangsaussiedlung beziehungsweise Vertreibung und wegen des Verlustes ihres Eigentums ihre Menschenrechte verletzt. Sollte das Gericht den deutschen Vertriebenen Recht geben, würde das Regressforderungen nach sich ziehen. Die Bundesregierung hält die Klageschriften für "offenkundig unbegründet", die polnische Regierung dagegen hat Angst, in absehbarer Zeit mit Entschädigungsforderungen konfrontiert zu werden. Angela Merkel - genauso wie ihr Vorgänger - rät abzuwarten, aber Warschau bleibt ungeduldig.

Für Irritationen sorgt nach wie vor die Frage des Zentrums gegen Vertreibungen. Die Berliner Koalition hat sich im Koalitionsvertrag für ein "sichtbares Zeichen gegen Vertreibung" ausgesprochen, ohne es im Detail zu definieren. Sie möchte auch die Beteiligung polnischer Institutionen an diesem Vorhaben erreichen. Die polnische Seite wartet ab, weil sie das Zentrum als solches nicht akzeptiert. Sie sieht darin einen Beweis dafür, dass es in Deutschland eine veränderte Sicht auf die Geschichte gebe und für den Versuch, die Opferrolle der Deutschen im Krieg in den Vordergrund zu rücken.

Man wird aber die Vermutung nicht los, dass der wahre Grund für Polen, das Projekt "sichtbares Zeichen" zu boykottieren, in der Person der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, liegt. So lange sie die federführende Rolle bei dem Vorhaben hat, so lange wird wohl die polnische politische Klasse dem Projekt jedwede Unterstützung verwehren. Es sieht nicht danach aus, als ob Angela Merkel in dieser Frage etwas erreichen könnte.

Hubert Wohlan
DW-RADIO/Polnisch, 15.3.2007, Fokus Ost-Südost

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