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Politik

EU-Verfassung - olé!

Die EU-Verfassung war so gut wie tot. Dann wechselte die spanische Regierung, Polen knickte mit seinem Widerstand ein und der Text ist wieder brandaktuell. Wenn es sich die 25 Länder nicht anders überlegen.

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Die bösen Buben Europas waren schnell ausgemacht. Altmitglied Spanien und Baldmitglied Polen galten bis Anfang März 2004 als die Blockierer einer EU-Verfassung. Eine Frage der Macht. Bislang gilt für die Union der Vertrag von Nizza. Danach stehen den Spaniern und Polen, die in dem Text bereits berücksichtigt wurden, überverhältnismäßig viele Stimmen im Rat zu. In zähen Verhandlungen hatten beide Länder die Stimmgewichtung durchgebracht und wollten nun nicht mehr zurück, nicht mehr auf die Realitäten zurückgestuft werden. Dies würde mit dem neuen Verfassungstext jedoch geschehen. Dazu kam, dass beide Länder erzreligiös sind und im Verfassungstext Europas eine Referenz an das Christentum haben wollten.

Mit der Abwahl der spanischen Regierung von José Maria Aznar kam auf einmal wieder Schwung in die Diskussion. Nachfolger José Luis Rodriguez Zapatero kündigte einen europafreundlichen Kurs seiner Regierung an - inklusive einer Zustimmung zur Verfassung. In Europa isoliert und im eigenen Land geschwächt, knickte schließlich auch die polnische Regierung unter Leszek Miller ein. Polen und Spanier würden sich einer europäischen Verfassung nicht mehr widersetzen, tuschelten alsbald die Diplomaten. Gefunden werden musste nur noch ein Weg für Madrid und Warschau, wie diese ihre neue Position vertreten könnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Turboentscheidung über Verfassung

Offiziell teilte die irische EU-Präsidentschaft schließlich dem Europäischen Rat am 26. April mit: Die Regierungskonferenz für eine Europäische Verfassung soll wiederbelebt werden. Was im Dezember 2003 von Polen und Spaniern abgelehnt wurde, soll erneut auf den Teller kommen und von ihnen nun gegessen werden. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Mai 2004 wird es ein spezielles Treffen zum Verfassungsvertrag geben. Verabschiedet werden soll das Grundgesetz für Europa schon einen Monat später - auf dem Abschlussgipfel der irischen Präsidentschaft am 17. und 18. Juni. Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer Anfang Mai bekam das europäische Projekt noch zusätzlichen Schwung. Kurz nach der Aufnahme seines Landes in die EU bekräftigte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz noch einmal, sein Land wolle binnen zwei Monaten die Verhandlungen erfolgreich abschließen.

Mit ihrer Entscheidung scheint die polnische Regierung auch im Interesse der Europäer zu handeln. Eine kurz vor der Osterweiterung von Eurostat durchgeführte Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass 77 Prozent aller EU-Bürger (Neumitglieder wurden bereits berücksichtigt) eine europäische Verfassung wollten. Nur 15 Prozent sprachen sich gegen eine solche aus. Außerdem erwarteten zwei Drittel der Befragten, dass ohne eine Verfassung die EU in Zukunft gelähmt sein werde.

Noch viel Arbeit

Doch schon kündigt sich neuer Widerstand gegen den Verfassungstext an. Diesmal kommt die Kritik aus dem Europäischen Parlament. Die konservativen Abgeordneten von der EVP wünschen sich, dass in die Präambel die christlich-jüdische Tradition Europas nun doch hineingeschrieben wird. Die christlichen Werte stellten in weiten Bereichen die Grundlage der europäischen Verfassung dar, rechtfertigte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok den Wunsch. Mehr als eine Million Menschen sollen zudem bereits eine entsprechende Petition der französischen Europaabgeordneten Elizabeth Montfort unterschrieben haben.

Premierminister Bertie Ahern Irland

Premierminister Bertie Ahern, Irland

Bertie Ahern, Ministerpräsident von Irland, dessen Land die EU-Präsidentschaft momentan inne hat, weiß um die Gratwanderung, die den 25 Europäern bis Ende Juni noch bevorsteht. Die alte Diskussion um den Inhalt will er auf keinen Fall von Neuem beginnen. "Ich denke, dass es beim gegenwärtigen Wortlaut bleibt", ließ er unlängst mitteilen. Dass dieser aber erst einmal von sämtlichen Mitgliedern akzeptiert werden muss, weiß er auch. "Wir haben so viel Arbeit vor uns, dass wir ein System brauchen, das es uns erlaubt, diese auch zu erledigen." Welche taktischen Kniffe Ahern anwenden will, um die Zweifler zu überzeugen, verriet er allerdings nicht.

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