EU-Verfassung noch in diesem Jahr?

Die Zukunft der Europäischen Union ist das Thema auf dem diesjährigen Bertelsmann-Forum in Berlin (9. und 10.1.). Wenige Wochen nach dem gescheiterten EU-Verfassungsgipfel von Brüssel diskutieren rund 60 Politiker aus etwa 30 Ländern darüber, wie der Verfassungsprozess doch noch mit Erfolg zu Ende gebracht werden kann.

Hoffen auf Einigung 2004

Auf die irische Ratspräsidentschaft kommt es jetzt an: Sie hat die schwierige Aufgabe, es in den kommenden Monaten noch einmal zu versuchen mit der europäischen Verfassung.

Auch wenn der letzte Schritt zur Verfassung der schwerste ist, sieht der irische Ministerpräsident Ahern dennoch Chancen für eine Einigung noch in diesem Jahr: "Wir sollten jetzt nicht über zwei oder drei Geschwindigkeiten reden, sondern gemeinsam nach Kompromissen suchen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen." Ein EU-Verfassungsgipfel in Brüssel war Mitte Dezember vor allem am Widerstand Polens gegen die im Entwurf vorgesehenen Stimmengewichte der Mitglieder gescheitert. Irland will im März bekannt geben, wie der Prozess zur Schaffung der Verfassung weitergehen soll.

Außenminister Joschka Fischer versprach Irland die volle Unterstützung der Bundesregierung. Gleichzeitig warnte er vor einem Europa ohne handlungsfähige Institutionen.

Ohne Verfassung gilt Nizza

Ohne Verfassung gelten nun die Entscheidungsmechanismen des Vertrags von Nizza, der zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Er sichert Polen und Spanien fast ebenso viele Stimmen zu wie Deutschland mit seiner etwa doppelt so großen Bevölkerung. Das sei aber nicht das Problem, sagte Außenminister Joschka Fischer. "Unser Problem mit Nizza ist vielmehr ein ganz anderes: Die Entscheidungsmechanismen im Vertrag von Nizza gründen auf Blockademinderheiten, das ist der entscheidende Punkt. Sie brauchen nach dem Nizza-Modell 90 Stimmen und sie können blockieren."

Am 1. Mai vergrößert sich die EU von 15 auf 25 Mitglieder, und gerade dann dürfe es nicht zu leicht sein, Entscheidungen zu blockieren. Das sagen die Befürworter der Verfassung, die die ausgefeilten Entscheidungsmechanismen des Entwurfs loben.

"Die Welt wartet nicht auf Europa", so drückt es der deutsche Außenminister aus. Europa könne nicht handlungsfähig in der Welt sein, wenn es sich im Streit um Mehrheiten und Geld verzettele. Auch die Ausgaben der EU dürften trotz der neuen Mitglieder nicht wachsen, stattdessen müsse das Geld besser verteilt werden, forderte Fischer. Geht es nach ihm, dürfen die Ausgaben der Europäischen Union auch in Zukunft nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen.

Ein weiteres Thema 2004: Türkei

Im Dezember 2004 will die EU die Fortschritte der Türkei in den letzten Jahren begutachten und entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Türkei ist seit 1999 ein EU-Beitrittskandidat. Fischer sprach sich in Berlin für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus. Zentrales Entscheidungskriterium müssten die Fortschritte sein, die die Türkei mit ihrer Reformpolitik mache.

Wohlklingende Worte in den Ohren des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls am Forum teilnahm. Auch er sähe die Türkei gerne als zukünftiges EU-Mitgliedsland. Dafür hatte er gute Argumente: "Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU würde der ganzen Welt vorführen, dass der Islam mit der Modernisierung vereinbart werden kann." Wenn Christen und Moslems unter dem Dach der EU auf Grund gemeinsamer Werte und Interessen zusammenleben können, "wird das ein Modell für die Welt bilden."