EU unterstützt regionale Zusammenarbeit in Afrika

Ziel der Gespräche, die mit allen 79 AKP-Staaten nach und nach aufgenommen werden sollen, ist der Abschluß von wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPA). Dies war im sogenannten Cotonou-Abkommen im Jahr 2000 mit den Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum vereinbart worden. EU-Handelskommissar Pascal Lamy wird die Gespräche am Samstag (7.2.2004) auf Mauritius eröffnen.

"Süd-Süd"

Neben einem möglichst freien Zugang für Waren aus den Entwicklungsländern auf den europäischen Märkten haben sich die EU-Unterhändler, das Ziel gesetzt zunächst die Kooperation "Süd-Süd" zwischen den einzelnen afrikanischen Staaten zu stärken. Erst müssten regionale Zusammenschlüsse geschaffen werden, bevor Verhandlungen über eine Süd-Nord-Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa sinnvoll sind, erläutert Martin Dihm von der EU-Kommission: "Wir glauben, dass man durch regionale Integration die Glaubwürdigkeit von Strukturen und guter Regierungsführung verstärken kann."

Bis 2008 sollen die Partnerschaftsabkommen unter Dach und Fach sein. Ideal wäre es, bis dahin auch eine afrikanische Freihandelszone zwischen den einzelen Regionen zu erreichen. Heute sei der Handel zwischen afrikanischen Staaten zum Teil mit höheren Zöllen belegt als der Handel mit dem Rest der Welt. Die in Mauritius beginnenden Gespräche sieht die EU nicht als Konkurrenz sondern als Ergänzung zu den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, die im letzten September in Cancun zum Stillstand kamen.

700 Millionen Euro Hilfe

Die Entwicklungsländer erwarten von der EU Entgegenkommen bei Handelsbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Exportgüter wie Baumwollkleidung. Darüber will Pascal Lamy mit der Regierung von Mauritius sprechen. Für den Aufbau von regionalen Handelsstrukturen im östlichen und südlichen Afrika will die EU Hilfen von 700 Millionen Euro aus dem Entwicklungsfond bereit stellen.

Die Gruppe der 16 Verhandlungspartner, in der 280 Millionen Menschen leben, umfasst Burundi, Komoren, Djibouti, DR Kongo, Eritrea, Äthiopien, Kenya, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Ruanda, Seychellen, Sudan, Uganda, Sambia und Zimbabwe. Die Staaten sind in der COMESA (Commen Market for Eastern and Soutern Africa) zusammen geschlossen und wollen bereits Ende 2004 eine Zollunion auf die Beine stellen. Mit Staaten im Westen und im Zentrum des Kontinents verhandelt die Union schon seit letztem Oktober.

Mit Südafrika hat die EU schon vor einigen Jahren ein Handelsabkommen geschlossen. Die übrigen Staaten des südlichen Afrika (Angola, Botswana, Lesoto, Mozambique, Namibia, Swasiland und Tanzania) wollen als eigenständige Gruppe mit der EU über wirtschaftliche Partnerschaftsakommen verhandeln.