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EU-Austritt Großbritanniens

EU-Unterhändler Barnier: Kaum Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Auch in der dritten Runde der Brexit-Gespräche sind Großbritannien und die EU kaum vorangekommen. Der EU-Chefunterhändlers Barnier sagte, bei den wichtigsten Themen sei man nicht signifikant vorangekommen.

Die EU sei noch "weit davon entfernt, ausreichende Fortschritte" zu Austrittsfragen in den Verhandlungen festzustellen, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Erst dann wollen die anderen EU-Staaten mit London auch über die künftigen Beziehungen sprechen. Bei dem aktuellen Tempo der Verhandlungen sei man weit davon entfernt, so weit fortzuschreiten, um die von der Londoner Regierung gewünschten Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, betonte Barnier.

Einige Forderungen der britischen Seite bezeichnete Barnier als unmöglich zu erfüllen, so etwa einen weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit im März 2019. Der Franzose kritisierte auf der Pressekonferenz mit dem britischen Chefunterhändler und Brexit-Minister David Davis, dass das Vereinigte Königreich nur seine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Haushalts erfüllen wolle. Immerhin bezeichnete Barnier die Konsultationen über die künftige Gestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland als "fruchtbar".

Davis zeigt sich optimistischer

Davis beschrieb die Gespräche in einem freundlicheren Licht, rief die EU-Seite aber auf, mehr Flexibilität zu zeigen. Er erklärte, der britische Ansatz sei sehr viel flexibler und pragmatischer als jener der EU. "Wir sehen einen konkreten Fortschritt", sagte Davis, "aber es bleibe noch ein gutes Stück Weg zu gehen." Die Teams von Barnier und Davis hatten seit Montagnachmittag verhandelt.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung Mitte 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Er soll im März 2019 erfolgen. Während Großbritannien möglichst bald über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln will, müssen in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend geklärt werden. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien gehört der EU seit 1973 an.

Brexit-Verhandlungsrunde Michel Barnier und David Davis (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

EU-Unterhändler Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister Davis in Brüssel

8000 Banker für Frankfurt?

Wegen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU rechnet die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in den kommenden Jahren mit dem Zuzug von mindestens 8000 Bankern, die bis dato in London arbeiten, ins Rhein-Main-Gebiet. "Wir erwarten, dass mindestens die Hälfte der aus London abwandernden Finanzjobs nach Frankfurt verlegt wird", sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertraud Traud in Frankfurt. Bis Ende 2019 sei deshalb mit einem Beschäftigungsanstieg um vier Prozent auf 65.000 Mitarbeiter in den Bankentürmen der Mainmetropole zu rechnen. Damit wäre die Zahl der Beschäftigten in der Frankfurter Finanzbranche wieder so hoch wie vor Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren.

Bislang haben 15 international tätige Großbanken angekündigt, dass sie wegen des Brexit Arbeitsplätze von der Themse an den Main verlagern wollen. Im Konkurrenzkampf um diese Jobs führt der Finanzplatz Frankfurt gegenüber Dublin (3), Paris (1), Amsterdam (2) und Luxemburg (3). Allerdings haben sich viele Kreditinstitute noch nicht entschieden, wo sie nach dem Brexit Personal aufbauen wollen, um weiter in der EU präsent zu sein.

kle/uh (rtr, dpa, afp, ape)

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