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Europa

EU uneinig über Türkei-Gespräche

Noch ist nicht sicher, ob die EU-Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober beginnen. Den 25 EU-Botschaftern ist es am Donnerstag (29.9.) nicht gelungen, sich auf einen Verhandlungsrahmen mit Ankara zu verständigen.

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Ob es einen Grund zum Feiern gibt, wird sich zeigen

Nach wie vor blockiert Österreich als einziger Staat eine Einigung: Der konservative österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert, dass neben dem Verhandlungsziel Vollmitgliedschaft auch das Verhandlungsziel "Priviligierte Partnerschaft" in die Richtlinien für die Beitrittsgespräche aufgenommen wird. Die britische Ratspräsidentschaft hat jetzt ein Krisentreffen der EU-Außenminister für Sonntag (2.10.) anberaumt, auf dem der Poker weiter gehen könnte. Am Montag (3.10.) soll in Luxemburg der türkische Außenminister Abdullah Gül offiziell zu Aufnahmeverhandlungen eingeladen werden.

Wenn Türkei, dann auch Kroatien

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen koppelt Österreich seine Zustimmung zum Türkei-Text an die gleichzeitige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kroatien. Diese werden seit Monaten dadurch verhindert, dass die Chefanklägerin des Kriegverbrechertribunals in Den Haag der kroatischen Regierung vorwirft, sie liefere den mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ante Gotovina nicht aus.

Am Freitag (30.9.) wird Chefanklägerin Carla Del Ponte in Zagreb mit der kroatischen Regierung sprechen. Österreich drängt darauf, dass am Sonntag eine spezielle Arbeitsgruppe der EU-Außenminister Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Gericht attestiert und so den Weg für Verhandlungen frei macht. Danach wäre Österreich bereit, seine Vorbehalte gegen die Türkei zurückzustellen.

Der britische Europaminister Douglas Alexander wies diese Taktik am Mittwoch(28.9.) im Parlament zurück: "Die Türkei und Kroatien sind natürlich getrennte Themen. Bedingungen wurden beiden genannt. Der Außenministerrat wird auf der objektiven Grundlage dieser Bedingungen seine Entscheidung unabhängig treffen."

Schröder: Sicherheitszuwachs für Europa

Im Europäischen Parlament hatten deutsche Christdemokraten argumentiert, man könne nicht Kroatien die Gespräche wegen der Nichtauslieferung eines einzigen Mannes verweigern, während sie mit der Türkei aufgenommen werden, wo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch immer im Argen lägen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch einmal für die Türkei geworben, weil die Aufnahme eines demokratischen, moslemisch geprägten Landes einen enormen Sicherheitszuwachs für Europa mit sich bringen würde.

Völkermord an Armeniern anerkennen

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch in einer Entschließung Beitrittsverhandlungen empfohlen, die Türkei aber gleichzeitig nachdrücklich aufgefordert, das EU-Mitglied Zypern so schnell wie möglich anzuerkennen und den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg aufzuarbeiten. Die türkische Regierung hat bekräftigt, dass sie keine zyprischen Schiffe und Flugzeuge ins Land lassen will, wie das die von ihr unterzeichnete Zollunion mit den EU-Mitgliedsstaaten vorsieht.

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