EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland | Aktuell Europa | DW | 28.04.2014
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Aktuell Europa

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA und die EU verschärfen in der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind russische Unternehmen und Einzelpersonen. Gegen harte Wirtschaftssanktionen gibt es allerdings weiter Vorbehalte.

Die EU-Botschafter einigten sich angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage in der Ukraine darauf, die Sanktionsliste um 15 Namen zu erweitern, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Bei den EU-Sanktionen geht es um Konten- und Visasperren. Davon sind nun 48 Personen betroffen.

Auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen.

Rosneft-Chef von Sanktionen betroffen

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte auf seiner Webseite eine Liste von Personen und Firmen, die von den Sanktionen betroffen sind. Darunter ist auch der Chef des staatlichen Energiekonzerns Rosneft, Igor Sechin. Das Unternehmen Rosneft selbst wird nicht genannt. Konkret sehen die US-Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen
Wirtschaft.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von einem "Realitätsverlust" der USA. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Der Minister kündigte Gegenmaßnahmen an.

Der ukrainische Übergangspräsident Arseni Jazenjuk hofft indes auf eine Reaktion Russlands auf die neuen Sanktionen. Nur wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam handle, könne Moskau dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und internationale Gesetze zu achten. "Das ist unsere einzige Chance. Die einzige Chance für mein Land und meine Regierung zu überleben", sagte Jazenjuk im Interview der Deutschen Welle.

Vorbehalte gegen harte Wirtschaftssanktionen

Da die EU-Staaten wirtschaftlich enger mit Russland verflochten sind als die USA, haben europäische Sanktionen potenziell eine größere Wirkung als amerikanische. Gegen Wirtschaftssanktionen, die höchste "Stufe drei" der Sanktionen, gibt es wegen damit verbundener weitreichender Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft noch Vorbehalte. Die Europäische Union ist bei Energielieferungen von Russland abhängig: Ein Drittel des Erdgasbedarfs wird aus Russland gedeckt.

Die sieben führenden Industrieländer - darunter Deutschland - hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt. Der Westen wirft Russland vor, sich nicht wie zugesagt um eine Entspannung der Lage im Nachbarland zu bemühen. So hat die Regierung in Moskau nach Schätzungen der Nato etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Derweil erhielten die staatlich kontrollierten russischen Energiekonzerne Rosneft und Gazprom schlechtere Bonitätsnoten von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die beiden Unternehmen werden nun nur noch mit "BBB-" bewertet nach bislang "BBB", wie die Ratingagentur mitteilte. Damit sind beide nur noch eine Stufe vom Ramsch-Niveau ("Junk") entfernt. Am Freitag hatte S&P die Note für den russischen Staat ebenfalls auf "BBB-" gesenkt.

US-Soldaten im Baltikum

Mit der Ankunft von etwa 150 US-Soldaten in Estland wurde inzwischen die Verlegung amerikanischer Truppen ins Baltikum und nach Polen vorerst abgeschlossen. Sie sollen in den kommenden Monaten an Militärübungen teilnehmen. Die Entwicklungen auf der Krim und in der Ostukraine haben im benachbarten Polen und in den baltischen Staaten mit ihren russischstämmigen Minderheiten alte Ängste vor russischer Hegemonie geweckt. Der Einsatz der US-Soldaten ist zunächst bis Jahresende vorgesehen. Doch Politiker zwischen Warschau und Tallinn, die in der US-Präsenz ein zusätzliches Stück Sicherheit für ihre Länder sehen, machen sich für eine Verlängerung stark.

Eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen sei ein erklärtes Ziel, sagte Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in einem Interview der "Gazeta Wyborcza". Die Ankunft der US-Soldaten sei "ein Signal, um klar zu zeigen, dass die Nato bereit ist, Lettland falls notwendig zu verteidigen", sagte der Befehlshaber der lettischen Streitkräfte, Generalleutnant Raimonds Graube, im lettischen Fernsehen.

Die USA entsenden insgesamt rund 600 Soldaten in die vier Länder. Die Verlegungen werden in der Region als sichtbare Solidarität gewürdigt. "Zusammen sind wir stark", sagte etwa Estlands Regierungschef Taavi Rõivas.

Britische und französische Kampfjets an die NATO-Ostgrenze

Unterstützung für Polen und das Baltikum kommt auch aus Großbritannien und Frankreich. In Litauen trafen vier britische Kampfjets vom Typ Typhoon ein. Sie sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London den Luftraum von Litauen, Estland und Lettland überwachen. In Malbork im Nordosten Polens wurden vier französische Kampfjets vom Typ Rafale und 70 französische Soldaten stationiert, wie ein Militärsprecher in Paris sagte.

Mitte April hatte die NATO beschlossen, ihre Verteidigungsmaßnahmen an den Ostgrenzen der Allianz zu verstärken. Schon im März war entschieden worden, AWACS-Aufklärungsmaschinen in die Region zu schicken. Die USA verlegten bereits mehrere Kampfjets in die baltischen Länder und nach Polen.

cr / kle (dpa, rtr, afp)