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Europa

EU und USA rufen Türkei zu Respekt für Demokratie auf

US-Außenminister John Kerry hat sich mit gleich 28 EU-Amtskollegen in Brüssel beim EU-Außenministertreffen getroffen. Und am Ende hatten sie eine klare Botschaft an die Türkei.

US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Wider Erwarten blieb auch Zeit für etwas Humor. Zumindest war vereinzelt etwas Gelächter zu hören, als Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, auf eine Bemerkung von US-Außenminister John Kerry unmittelbar reagierte. Er sei der erste amerikanische Außenminister, der an einem offiziellen Treffen der 28 Amtskollegen der EU teilnehme, und vielleicht solle man solche Begegnungen in Zukunft doch öfter planen. "Deal", sagte Mogherini, sehr gerne.

Dann wurden die Gesichter aber auch schnell wieder ernster. Unter den Themen, welche die Gesprächspartner beim Frühstück diskutiert hatten, bot schließlich keines Anlass zum Schmunzeln: der internationale Terrorismus, die Situation in der Türkei, die Lage in Syrien. Dass durchaus Gesprächsbedarf bestand, zeigte allein die Tatsache, dass die Pressekonferenz von Kerry und Mogherini rund eine Stunde verspätet begann.

Aufruf zu Achtung der Grundrechte

Beide Partner versuchen mit Blick auf die Türkei einen Drahtseilakt: Beiden, EU und USA, ist es wichtig, dass die Grundrechte und die Demokratie in der Türkei gewahrt werden. Der Putschversuch, sagte Mogherini, sei "keine Entschuldigung, dem Land die rechtsstaatlichen Strukturen zu entziehen". Und selbstverständlich stünde es völlig außer Frage, dass eine Türkei, die die Todesstrafe wieder einführe, je Mitglied der EU würde. "Ich hoffe, dass ich mich klar ausgedrückt habe", fügte Mogherini dieser Aussage noch hinzu.

Auch die NATO setze demokratische Strukturen bei ihren Mitgliedern voraus, meinte Kerry. Er hoffe, dass die Türkei sich wieder dahin bewege, die Regeln der Demokratie zu respektieren und warnte davor, den Putsch zum Anlass für Vergeltungsakte zu nehmen.

Auch unter Bezug auf die Anschuldigungen der Türkei, die USA hätten von dem Putschversuch gewusst und würden mit Fetullah Gülen den angeblichen Drahtzieher schützen, wurde Kerry deutlich: "Wir brauchen Beweise, keine Anschuldigungen," sagte er. "Wenn wir Beweise und ein förmliches Auslieferungsgesuch haben, dann werden wir auch den Verpflichtungen aus dem Auslieferungsabkommen nachkommen, das wir mit der Türkei haben."

Konfrontativer konnte sich auch Kerry nicht äußern. Schließlich, das wird ihm ebenso klar sein wie den Vertretern der EU, darf der bekanntermaßen recht empfindliche türkische Präsident nicht zu sehr verprellt werden. Für nächsten Monat ist ein Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten zumindest angedacht, und ein engerer Schulterschluss der Türkei mit Russland wäre weder im Interesse der USA noch der EU - auch und gerade nicht mit Blick auf den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Schulterklopfen für die EU

Für die EU, der zum ersten Mal in ihrer Geschichte der Austritt eines (noch dazu bedeutenden) Mitgliedslandes bevorsteht, hatte Kerry noch einige aufmunternde Worte dabei. Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA sei "stark, ausdauernd und unzerbrechlich" und ihre Zusammenarbeit entscheidend, um international Frieden und Wohlstand zu fördern. Er habe - als erster US-Außenminister im Kreis der EU-28 - ein ganz beachtliches "Wir-Gefühl" verspürt.

Doch auch wenn Kerry den Austausch als "sehr konstruktiv" beschrieb, nannte er ihn zudem "lengthy." Das lässt sich mit "langwierig" oder gar "langatmig" übersetzen und deutet daraufhin, dass Kerry das Ganze gerne etwas knackiger und kompakter gehabt hätte.