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Aktuell Europa

EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur politischen Zusammenarbeit

In Brüssel haben die EU und der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Damit rückt die Ukraine ein Stück nach Westen.

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Abkommen zwischen EU und Ukraine

Demonstrativ stärkt die Europäische Union der Ukraine den Rücken: Am zweiten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel wurde der politische Teil des EU-Partnerschaftsabkommens unterzeichnet - auf Wunsch Kiews, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel betonte. Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk war dafür eigens in die belgische Hauptstadt gereist. Im vergangenen November hatte der damalige Staatspräsident Viktor Janukowitsch auf Druck Moskaus die Unterschrift unter den Pakt verweigert. Wenn die ukrainische Regierung dies wünsche, könne auch der bereits ausgehandelte Wirtschaftsteil des Abkommens unterschrieben werden, sagte Merkel. Allerdings glaube sie, dass Kiew hier noch etwas Zeit wünsche, um Vorbereitungen zu treffen, damit keine Nachteile für den ukrainisch-russischen Handel entstünden.

Die Kanzlerin sprach der ukrainischen Regierung ihr Vertrauen aus. Sie hatte mit Ministerpräsident Jazenjuk in Brüssel gesprochen (Artikelbild). Dieser habe ihr nicht nur versichert, auch die Ukrainer im Osten und Süden des Landes vertreten zu wollen. Er habe zudem den Angriff von Abgeordneten der nationalistischen Regierungspartei Swoboda auf den Chef des ukrainischen Fernsehens "absolut verurteilt".

Russischer Föderationsrat stimmt Anschluss der Krim zu

In Moskau stimmte in letzter Instanz auch der Föderationsrat der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Die Mitglieder ratifizierten einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht Teil Russlands.

Die unrechtmäßige Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet ist für die europäischen Staatenlenker eine der schlimmsten außenpolitischen Krisen der letzten Jahrzehnte. Bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs nach einem gemeinsamen Kurs. "Alle die, die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr seien kein Thema mehr, sehen sich eines Besseren belehrt", warnt EU-Parlamentschef Martin Schulz.

Jazenjuk droht damit, seine Regierung werde militärisch vorgehen, sollte Russland versuchen, Gebiete im Osten der Ukraine zu annektieren. "Ich möchte Russland offiziell warnen", erklärte er in Brüssel, "wir werden auf jeglichen Versuch, die Ukraine zu erobern, entschlossen reagieren, einschließlich militärischer Mittel". Dies gelte auch für die nicht mehrheitlich russischsprachigen Landesteile und selbst dann, wenn russische Kräfte die Grenzen zur Ukraine auch nur überschreiten sollten.

EU drängt auf eine Beobachtermission

Nach Angaben des Pentagon in Washington sicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat am Donnerstag zu, dass Moskau nicht im Osten der Ukraine angreifen werde. Schoigu habe versichert, die an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen würden dort ausschließlich Manöver abhalten und "nicht die Absicht haben, die Grenze zur Ukraine zu überqueren", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Wie lange das Manöver dauern solle, habe Schoigu aber offen gelassen.

Die 28 EU-Regierungen forderten Russland erneut auf, möglichst schnell einer OSZE- Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen, um eine weitere Eskalation der Gewalt dort zu verhindern. Dies hat Russland bisher abgelehnt. Im Notfall, so Merkel, behalte sich die Union vor, eine EU-Beobachtermission in das Gebiet zu schicken. Bevorzugt werde aber eine OSZE-Mission. Diese wird auch von den russisch-stämmigen Ukrainern im Osten des Landes gewünscht, die der EU eher skeptisch gegenüber stünden, heißt es bei EU-Diplomaten.

rb/det (afp, dpa, rtr)

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