EU und Türkei einig über Aktionsplan

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Es sei eine Übereinkunft über "den genauen Inhalt dieses gemeinsamen Aktionsplans" erzielt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Die finanzielle Unterstützung werde jetzt noch ausgearbeitet. Zudem hätten beide Seiten vereinbart, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für die Türkei "zu beschleunigen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei "nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt". Die Türkei mit selbst zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien hatte in den Gesprächen über eine Zusammenarbeit mit der EU unter anderem eine Summe von drei Milliarden Euro gefordert.

"Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich grundsätzlich für eine Lastenteilung mit Ankara aus. Das Geld könne aber nicht allein von der EU-Kommission aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, weshalb sich die Mitgliedstaaten beteiligen müssten, sagte die Kanzlerin. Es sei auf dem Gipfel darüber gesprochen worden, was diese leisten könnten. Im Grundsatz sei die Meinung weit verbreitet, "dass es ein guter Grund ist, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass wir sie dann doch zum Schluss in unseren eigenen Ländern finanzieren".

Einen Zeitplan zur Umsetzung des Plans, der vor allem die Lebensbedingungen der zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei verbessern soll, gibt es nach Merkels Worten aber noch nicht. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei auf dem Gipfel kein großes Thema gewesen.

stu/wa (afp, dpa)