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Politik

EU und Russland wagen Annäherungsversuch

Ein Gipfeltreffen, das zur Zeit im Fernen Osten Russlands stattfindet, soll die Beziehungen zwischen Russland und der EU verbessern. Seit fast einem Jahr belastet ein ständiges Auf und Ab das Verhältnis.

EU-Kommissionspräsident Barroso und Russlands Ministerpräsident Putin (Foto: AP)

EU-Kommissionspräsident Barroso und Russlands Regierungschef Putin

Als im August vergangenen Jahres Krieg zwischen Georgien und Russland ausbrach, warf das die Beziehungen zwischen der EU und Russland weit zurück. Die EU legte als Folge die Verhandlungen über ein neues, erweitertes Partnerschaftsabkommen auf Eis, das das bestehende ablösen soll. Doch in Brüssel setzte sich bis zum Spätherbst die Meinung durch, es sei besser, mit Russland über die bestehenden Probleme zu reden, als überhaupt keinen offiziellen Dialog zu haben. Obwohl für die EU im Spätherbst die Situation im Kaukasus nach wie vor unbefriedigend war, beschlossen die Außenminister im November, die Kontakte wieder aufzunehmen.

Streitpunkt Gas

Ölpipeline (Foto: AP)

Bis heute beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig

Die Lage entspannte sich. Doch dann warf Anfang dieses Jahres der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine die Annäherungsversuche erneut zurück. Millionen EU-Bürger waren in einem bitterkalten Winter wochenlang ohne Heizung. Seitdem bemüht sich die EU verstärkt, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Sie streckt stattdessen die Fühler Richtung Zentralasien und Kaukasus aus.

"Keine neuen Trennlinien"

Gleichzeitig gründete die EU Anfang dieses Monats in Prag die sogenannte Ost-Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Staaten sollen näher an die EU herangeführt werden. Auch hier spielt für die EU die Frage der Energiesicherheit eine wichtige Rolle. Doch Russland verfolgt die Annäherung von Ländern in seiner traditionellen Einflusssphäre an die Europäische Union mit Misstrauen. Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschichow, sagte Anfang Mai gegenüber Journalisten, sein Land sei nicht grundsätzlich gegen das Projekt, doch es dürfe keine neuen Trennlinien schaffen. Die betroffenen Länder dürften nicht "vor ein künstliches Dilemma gestellt werden: Entweder Ihr geht nach vorn in eine glänzende Zukunft mit der EU oder Ihr gleitet zurück Richtung Russland. Das ist völlig falsch." Er bezog sich vor allem auf Äußerungen des früheren tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg. Der hatte gesagt, Weißrussland könne die Partnerschaft "vergessen", wenn es die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien anerkenne.

Spionagevorwürfe gegen Botschaftersohn

Inzwischen hat der erste offizielle NATO-Russland-Rat seit Beginn der Eiszeit stattgefunden. Doch ein NATO-Manöver in Georgien und Spionagevorwürfe haben das Verhältnis erneut belastet. Die NATO hatte Ende April auch einen Sohn von Botschafter Tschichow ausgewiesen, der bei der NATO-Mission seines Landes in Brüssel arbeitete. "Mein Sohn war das Opfer einer schweren Provokation", so Tschichow senior wenige Tage später. Der Botschafter fügte hinzu, irgendjemand wolle offenbar eine erneute Verbesserung der Beziehungen hintertreiben.

Doch zumindest was die EU und Russland betrifft, so scheinen beide Seiten entschlossen, einen Schlussstrich unter ein sehr schwieriges Dreivierteljahr zu ziehen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Christine Harjes

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