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Fokus Osteuropa

EU und Russland vertiefen Zusammenarbeit

Die EU und Russland haben ihren Beziehungen ein neues Fundament gegeben - die "Road Maps". Sie sehen eine Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, äußere Sicherheit, Humanitäres sowie Freiheit vor.

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Putin und EU-Spitzenvertreter: Demonstrative (Un-)Einigkeit

Der EU-Russland-Gipfel in der russischen Hauptstadt am 10. Mai stellte den Abschluss der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs dar. Noch im Jahr 2003 wurde im Rahmen der damals bevorstehenden EU-Erweiterung beschlossen, enger zu kooperieren. Die Vergrößerung der gemeinsamen Grenze zwischen der EU und Russland bewegten Brüssel und Moskau dazu, neue Formen der Zusammenarbeit zu suchen. Dies schlägt sich nun in den "Road Maps" nieder.

Schwierige Verhandlungen

Politiker erklärten, in vier Bereichen zusammenarbeiten zu wollen – Wirtschaft, äußere Sicherheit, Humanitäres sowie Freiheit, was die Einhaltung der Menschenrechte, die innere Sicherheit und Justiz einschließt. Meinungsverschiedenheiten gerade im Bereich Freiheit hatten es nicht erlaubt, auf dem letzten EU-Russland-Gipfel in Den Haag die "Road Maps" zu verabschieden. "Es ist nicht einfach, mit Wladimir Putin zu verhandeln. Er hat ein eigenes Konzept zum Schutz der Interessen seines Landes", sagte der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und fügte hinzu, dass auch die EU eigene Interessen verfolge.

Durchbruch erzielt

Buchstäblich bis zur letzten Minute wurde auf dem EU-Russland-Gipfel über zwei Punkte diskutiert. Moskau forderte eine erleichterte Einreise in die EU für einige Kategorien russischer Staatsbürger und langfristig die Abschaffung der Visumspflicht. Zugeständnisse in diesen Fragen machte Brüssel aber davon abhängig, ob die russischen Behörden die Verantwortung für die Überschreitung der Grenze zur EU durch illegale Einwanderer aus Russland übernimmt. Der russische Präsident sagte in diesem Zusammenhang: "Ich denke, dass die Fragestellung seitens unserer europäischen Kollegen richtig ist. Es ist unsere Pflicht, die Grenzen zu sichern und uns mit unseren Nachbarn in diesen Fragen abzusprechen. Natürlich brauchen wir dafür eine gewisse Zeit, weil damit Ausgaben verbunden sind." Diese Position des russischen Präsident erlaubte beiden Seiten, die "Road Maps" zu beschließen.

Russischsprachige Minderheit im Baltikum

Auf dem Gipfel wurde auch über die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten gesprochen. Der EU-Ratvorsitzende Juncker betonte, die EU und Russland würden die dortige Lage unterschiedlich bewerten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die ebenfalls an dem Moskauer Gipfeltreffen teilnahm, wies den Vorwurf Moskaus zurück, wonach die EU Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Staaten ignoriere: "Wir haben immer gesagt, dass die Rechte von Minderheiten zu schützen sind. Aber auch die Minderheiten müssen sich integrieren."

Andreas Brenner, zurzeit Moskau
DW-RADIO/Russisch, 10.5.2005, Fokus Ost-Südost