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Europa

EU und Russland verhandeln wieder

Die EU nimmt in Nizza Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen wieder auf.

Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew (Quelle: AP)

Händeschütteln in Nizza: Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew

Ein milder Herbsttag an der Côte d’Azur und die Kulisse des prächtigen Palais Sarde in Nizza trugen wohl mit zur besseren Stimmung bei. Gut drei Monate nach dem Kaukasuskrieg wollen die Europäische Union und Russland neu anfangen. Der Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, betonte am Freitag (14.11.2008) , dass Europa und Russland ein gemeinsames Interesse daran hätten, zusammenzuarbeiten: "In diesem Augenblick der Weltgeschichte brauchen wir nun wirklich keinen Konflikt, wir brauchen nun wirklich keine Konfrontation, wir brauchen nun wirklich keine Spaltung, wir brauchen nun wirklich keinen Krieg. Wir brauchen Sammlung und Einheit."

Die Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen sollen bald wieder aufgenommen werden. Dabei sind einige Grundfragen nach wie vor nicht gelöst, etwa die Statusfrage im Kaukasus. Die EU hält daran fest, dass Süd-Ossetien und Abchasien weiterhin zu Georgien gehören und dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsplan noch nicht vollständig erfüllt hat. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sieht das etwas anders: "Russland erkennt absolut die territoriale Integrität Georgiens an, und zwar unter der Maßgabe der vorherigen Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens als unabhängige Subjekte des Völkerrechts." Er sei der Meinung, dass der Medwedew-Sarkozy-Plan vollkommen erfüllt worden ist.

Alle sitzen im gleichen Boot

Medwedew und Sarkozy mit Jose Manuel Barroso (Quelle: AP)

Medwedew und Sarkozy mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso

Die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten sollen aber einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen nicht weiter im Wege stehen, zum Beispiel bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sitzen alle in einem Boot, sagt Sarkozy, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stimmt ihm da zu: "Die Finanzkrise hat uns alle betroffen, die USA zuerst, dann Europa, Russland, aber auch China und andere Länder." Sie glaubt, dass es absolut richtig sei, dass ein G20-Gipfel stattfindet in Washington, an dem die Europäer genauso wie die Russen und andere teilnehmen. Was die Wirtschaft betrifft, sind sich Europäer und Russen auch ansatzweise einig: Beide Seiten fordern beispielsweise eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und mehr Kontrolle der Märkte, auch wenn das bislang noch sehr vage Forderungen sind.

Solche Gemeinsamkeiten können aber die anhaltenden Probleme zwischen der EU und Russland nicht vergessen machen, ganz abgesehen vom Kaukasuskonflikt.

Problematisch verhält es sich nach wie vor mit der Energiefrage: Der EU ist die starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unheimlich. Sie will daher die Anbieter diversifizieren, Energie einsparen und mehr eigene Energie erzeugen. Aber das angestrebte Partnerschaftsabkommen hat eben auch den Sinn, von Russland in Zukunft Liefergarantien bei Gas und Öl zu erhalten. Deswegen liegt das Abkommen durchaus auch im EU-Interesse.

Es hängt viel von der Haltung Obamas ab

Ein weiteres schwieriges Thema ist die Sicherheitspolitik. Russland hat angekündigt, als Reaktion auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad aufzustellen. Präsident Medwedew deutete aber kurz vor diesem Gipfel an, wenn Amerika auf sein System verzichte, werde es auch keine russischen Raketen geben. Viel dürfte hier davon abhängen, ob der neue US-Präsident Barack Obama die Pläne weiterverfolgen wird oder nicht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fasste seine indirekte Kritik an Rußland, aber auch seine Vision vom gegenseitigen Verhältnis so zusammen: "Die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland muss von der Wirtschaft, nicht von Raketen bestimmt werden."

Die französische Präsidentschaft hofft nun, dass der Gipfel von Nizza dabei helfen wird.

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