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Testseite Politik

EU und Russland streiten über Menschenrechte

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Regierungschef Wladimir Putin haben sich in Moskau einen Schlagabtausch über Menschen- und Bürgerrechte geliefert.

EU-Kommissionspräsident Barroso (links) und der russische Regierungschef Putin (Bild: AP)

EU-Kommissionspräsident Barroso (links) und der russische Regierungschef Putin in Moskau

Beim ersten Spitzentreffen zwischen der EU-Kommission und der russischen Führung seit dem Gasstreit im Januar brachte Barroso am Freitag (06.02.2009) die Sorge vieler Europäer über die Ermordung des russischen Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und einer Journalistin im Januar zum Ausdruck.

Kinder in Litauen (Bild:AP)

Kinder in Litauen werben für den EU-Beitritt der baltischen Staaten (Archivbild)

Putin warf daraufhin den zur EU gehörenden baltischen Staaten eine Verletzung der Rechte der dort lebenden Russen vor. "Wir wissen auch von den Problemen in den Gefängnissen einiger europäischer Staaten. Es stimmt, dass auch wir solche Probleme haben", fügte Putin hinzu.

Putin spielt den Ball zurück

Er hoffe, dass diese in Russland und Europa bestehenden Probleme "als Ganzes" diskutiert würden. "Akzeptieren Sie es, dass ich den Ball von Seiten der Regierung der russischen Föderation an Sie zurückspiele", sagte Putin an die Adresse Barrosos.

Der Kommissionschef erwiderte: "Wir geben nicht vor, perfekt zu sein." Er sei aber der Meinung, "dass die baltischen Staaten Demokratien sind, die die Grundsätze des Rechtsstaats achten". In einer "reifen Beziehung" müsse man auch über Themen sprechen können, über die man sich nicht einig sei, betonte Barroso.

Zuverlässigkeit vom Kreml gefordert

Mit Blick auf die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine forderte Barroso von der Führung in Moskau mehr Zuverlässigkeit in internationalen Beziehungen. Das Land müsse alles tun, um wieder mehr Vertrauen in Europa zu finden. Der russische Präsident Dmitri Medwedew räumte ein: "Die Frage der Energiesicherheit ist sehr wichtig". Die Krise habe gezeigt, dass es in diesem Bereich nicht sehr gut laufe.

Karte der Staaten, die vom Gasstreit zwischen Ukraine und Russland betroffen waren (DW)

Staaten, die vom Gasstreit zwischen Ukraine und Russland betroffen waren

Durch den russisch-ukrainischen Gasstreit war der Gastransit nach Europa zeitweise unterbrochen. Vor allem in Südosteuropa hatte dies zu gravierenden Engpässen bei der Energieversorgung geführt

Interesse an engen Beziehungen

Barroso betonte, die EU wolle trotz der Gaskrise das Verhältnis zu Russland vertiefen: "Wir sind ehrlich daran interessiert, gute, konstruktive Beziehungen mit Russland zu pflegen. Schließlich ist es der wichtigste Nachbar der EU." Deshalb strebe Brüssel auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau an. Putin wies darauf hin, dass das "Ausmaß der Kooperation" zwischen der EU und Russland sehr groß sei (wl).

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