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Fokus Osteuropa

EU und Republik Moldova unterzeichnen Kooperationsplan

In Brüssel haben die EU und die Republik Moldova eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Der Kooperationsplan strebt auch eine gemeinsame Lösung des Transnistrien-Konflikts an. Chisinau wurde zu Reformen aufgefordert.

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Gespräche bei der EU-Kommission

„Das war ein historischer Moment“, sagte nach den Gesprächsrunden am Montag (21.2.) in Brüssel der moldauische Ministerpräsident Vasile Tarlev, „denn wir haben den strategischen Plan für gemeinsames Handeln zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet.“ Dieser Plan sei deshalb so bedeutend, weil er der Republik Moldau eine faire Chance für die Integration in die EU gewähre. Das entspreche gänzlich den Wünschen der moldauischen Bevölkerung.

An europäische Spielregeln halten

Tarlev fügte hinzu, für die Erreichung dieses Zieles seien weitere Anstrengungen erforderlich: „Dieser Plan ist eindeutig ein großartiger Erfolg. Er stellt aber gleichzeitig für die Republik Moldau eine große Verantwortung dar, die angegangenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen erfolgreich durchzuführen. Wir werden uns an die Spielregeln halten und werden nach europäischem und internationalem Standard einen demokratischen, glaubwürdigen und verantwortungsvollen Staat aufbauen.“

Keine Zusage für Integration

Der Kooperationsplan ist von Seiten der EU keineswegs als konkrete Zusage einer baldigen Integration Moldovas zu verstehen. Er ist vielmehr eines der Instrumente der EU für die Pflege der Beziehungen zu Drittstaaten, die nicht in voraussehbarer Zukunft der EU beitreten werden. Und so sieht der Plan der Europäischen Kommission konkrete Maßnahmen für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Republik Moldau vor. Dazu gehört der Vorschlag zur Rückführung moldauischer Staatsbürger, die sich zurzeit illegal in den EU-Staaten aufhalten.

Problem Transnistrien

Die EU will außerdem zu einer Lösung des Transnistrien-Konflikts beitragen. Die Republik Moldau vertritt die Ansicht, dass der Konflikt nur mit Hilfe der USA, der EU und Rumäniens beigelegt werden kann. Mit Blick auf die Beziehungen zu Bukarest sagte Premier Tarlev, „dass die moldauisch-rumänischen Beziehungen nach den Präsidentenwahlen in Rumänien einen Aufschwung erfahren haben. Die neue Bukarester Regierung ist pragmatischer und verfolgt keine nationalistischen Bestrebungen.“, so Vasile Tarlev.

Faire Wahlen in Aussicht gestellt

In diesem Kontext versicherte der moldauische Premier, dass die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 6.März 2005 „transparent und demokratisch“ verlaufen würden. Das war zugleich seine Antwort auf eine Erklärung der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner. Sie hatte betont, dass freie und rechtmäßige Wahlen den ersten Schritt zur Demokratie bildeten. Dabei erwähnte sie auch, dass sich die EU durch die Entsendung von 25 Wahlbeobachtern in die Republik Moldau an der Mission Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligen werde.

EU erwartet demokratische Reformen

Benita Ferrero-Waldner erklärte weiter, dass die Erfüllung dieses Plans für gemeinsames Handeln mit der Republik Moldau einen wichtigen Schritt für die bilateralen Beziehungen darstelle. Damit habe die Europäische Kommission dem moldauischen Staat ein weit reichendes Angebot gemacht, von dem beide Seiten profitieren könnten, und zwar durch wachsenden Wohlstand auf dem gemeinsamen Markt, durch eine enge Zusammenarbeit und schließlich durch die Teilnahme der moldauischen Republik an Aktivitäten der EU. Der Republik Moldau habe sich eine Tür geöffnet. Der gemeinsame Handlungsplan gehe aber noch weiter, schloss die EU-Kommissarin, denn die Europäische Gemeinschaft erwarte von der Regierung in Chisinau wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der Reformen, bei der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Demokratie.

Victor-Iulian Tuca, Brüssel

DW-Radio/Rumänisch, 21.02.2005, Fokus Ost-Südost