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Europa

EU und NATO fordern Rückzug Russlands

Russland ist ein Teil des Problems und sollte mehr zur Lösung der Krise in der Ukraine beitragen, kritisierte NATO-Generalsekretär Rasmussen. Die Verteidiungsminister der EU sehen das genauso. Moskau kontert.

Vor der Ukraine-Krise waren Sitzungen der EU-Verteidigungsminister in der Regel Routine und für Journalisten eher von mäßigem Interesse. Diesmal beim Treffen auf dem Kirchberg in Luxemburg ist die Stimmung anders und die Zahl der Reporter größer. Während aus der Ukraine Meldungen über Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und ukrainischen Sicherheitskräften auflaufen, sind die Gesichter beim gemeinsamen Mittagessen der Minister mit dem Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, ernst.

Die Vokabeln des längst überwunden geglaubten Kalten Krieges zwischen West und Ost sind wieder zu hören, berichten EU-Diplomaten: Abschreckung, Truppenaufmarsch, bedrohliche Lage, militärische Optionen. "Für uns war wichtig, den baltischen Staaten, Polen und Rumänien noch einmal zu signalisieren, dass ihre Sorgen auch unsere Sorgen sind, und dass sie sich der Solidarität des Bündnisses gewiss sein können", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Sitzung.

Kernaufgabe Verteidigung

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen regte eine stärkere militärische Zusammenarbeit zwischen der Militärallianz NATO und der eher zivil orientierten Europäischen Union an. Ein Dauerbrenner zwischen den beiden Organisationen, der in der aktuellen Krise neuen Schwung bekommen könnte.

Anders Fogh Rasmussen (Foto: REUTERS/David W Cerny )

NATO-Generalsekretär Rasmussen: Dauerhafte Stationierung

Dabei gehe es nicht darum, in der Ukraine mit Truppen einzugreifen, so Rasmussen: "Wir reden nicht über militärische Optionen. Wir glauben, dass

der richtige Weg eine politische und diplomatische Lösung

ist. Trotzdem konzentrieren wir uns im militärischen Bereich darauf, die Verteidigung unserer Verbündeten zu stärken. Das ist unsere Kernaufgabe."

NATO-Verbände gen Osten?

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sprach sich erneut für die permanente Stationierung von NATO-Bodentruppen in Polen aus, um ein Zeichen zu setzen. Russischer Widerstand sollte dabei ignoriert werden.

Die NATO hat Russland in den 1990er Jahren vertraglich zugesichert, keine Atomwaffen oder größeren konventionellen Kampfverbände in ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten, wie es Polen war, zu verlegen. Polen hat direkte Grenzen zur Ukraine und zur russischen Exklave Königsberg.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine und die Stationierung von rund 30.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze überprüft die NATO jetzt die streng geheimen Verteidigungspläne für die Mitgliedsstaaten im Osten. Außerdem sollen verstärkt Manöver durchgeführt werden.

Auch die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in östlichen Mitgliedsstaaten solle geprüft werden. Anders Fogh Rasmussen wies auf entsprechende Beschlüsse der NATO-Außenminister von Anfang April hin: "Wir denken über weitere Schritte nach, die gemeinschaftliche Verteidigung auszubauen. Das schließt, wie ich das nenne, angemessene Stationierungen von Truppen ein. Aber es ist zu früh, jetzt im Detail zu sagen, wie wir die Verteidigung stärken werden. Aber niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen." Aus der polnischen Delegation verlautete, Warschau erwarte diesbezüglich eine Entscheidung beim NATO-Gipfel im September in Wales.

"Russland sollte Teil der Lösung sein"

Panzer der ukrainischen Armee nahe der Stadt Slawjansk (Foto: ITAR-TASS/ Mikhail Pochuyev)

Ukrainische Truppen rücken auf Slowjansk vor

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union und der NATO-Chefdiplomat formulierten klare Forderungen an Russland. Man sei sehr besorgt über die Entwicklungen und über die Gewalt kleiner separatistischer Gruppen in der östlichen Ukraine.

"Ich fordere Russland auf, die Krise zu entschärfen, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, eine weitere Destabilisierung der Lage im Land zu unterlassen. Russland sollte klarmachen, dass es die gewalttätigen Aktionen prorussischer Separatisten nicht unterstützt. Russland sollte nicht länger Teil des Problems sein, sondern ein Teil der Lösung des Problems werden", so Anders Fogh Rasmussen. Er habe keine Zweifel, dass Russland in der Ostukraine seine Hände im Spiel habe.

Die Antwort des russischen Außenministers kam aus Peking, wo sich Sergej Lawrow derzeit zu politischen Gesprächen aufhält. Lawrow warnte laut Nachrichtenagenturen die ukrainischen Behörden vor gewaltsamen Aktionen gegen prorussische Kräfte. Ein solches "kriminelles" Vorgehen könnte die geplanten Vierer-Gespräche zwischen der EU, den USA, der Ukraine und Russland in Genf gefährden, sagte Lawrow. Ein Kreml-Sprecher in Moskau nannte die Vorwürfe der NATO "absurd".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Foto: REUTERS/Yves Herman)

Russlands Außenminister Lawrow: Ukraine gefährdet Genfer Vierer-Gipfel

Die angekündigte

Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte

gegen die pro-russischen Besetzer von Polizeistationen und Behörden in der östlichen Ukraine habe unterdessen begonnen, wurde aus Kiew gemeldet. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte alle Seiten zur Beruhigung der Lage, verlangte aber von Russland auch ein "sichtbares" Zeichen der Deeskalation. "Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit wichtig ist. Deshalb war auch die Hochachtung aller zu spüren vor der ruhigen und besonnenen Haltung der Ukraine in dieser ausgesprochen schwierigen Situation für sie."

EU verlängert Mali-Mission

Die EU-Verteidigungsminister beschlossen neben der Debatte über die Ukraine eine Verlängerung der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali bis 2016. Dort ist die Bundeswehr mit rund 250 Soldaten am Training malischer Sicherheitskräfte beteiligt. In der Zentralafrikanischen Republik will die EU für eine internationale Friedensmission in der Hauptstadt Bangui etwa 850 Soldaten stellen. Noch sind nicht genügend Soldaten aus den EU-Mitgliedsstaaten für diesen neuen Einsatz gemeldet worden, der bereits am 1. April unter Führung Frankreichs begonnen hat. In der Zentralafrikanischen Republik sind bereits 6000 Soldaten der Afrikanischen Union und 2000 französische Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr wird keine Bodentruppen schicken, sondern sich an der Logistik und Einsatzstäben beteiligen. Ebenso werden Spezialflugzeuge zur medizinischen Versorgung von Verwundeten bereitgestellt.

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