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Fokus Osteuropa

EU und Nachbarn: Spagat zwischen Visaregime und Reisefreiheit

Die Innen- und Justizminister der EU haben Reise-Erleichterungen mit den Beitrittskandidaten des westlichen Balkan vereinbart. Auch die Ukraine bemüht sich um Vergünstigungen – ein Spagat für Brüssel.

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Nach langen Verhandlungen mit den fünf Balkan-Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien konnten die Innenminister der Europäischen Union in Brüssel ein Abkommen unterzeichnen, dass die Visa-Erteilung für Bürger aus den Balkan-Staaten erleichtern wird. Das Abkommen soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es wird die Visavergabe für eine Aufenthaltsdauer bis zu drei Monaten vereinfachen und für alle 25 EU-Staaten außer Großbritannien und Irland vereinheitlichen. Die Gebühren für die Erteilung eines Visums sollen von 60 auf 35 Euro sinken. EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte an die Innenminister der Balkanländer gewandt, das Abkommen sei ein wichtiger Schritt hin zu visafreiem Reiseverkehr in der Zukunft: "Es wird jetzt von Ihnen abhängen. Es wird von Verbesserungen auf dem Gebiet der Sicherheit, der Kontrolle der Außengrenzen, fälschungssicherer und biometrischen Pässe abhängen. All diese Elemente spielen eine wichtige Rolle für ihre Bürger, wenn es eines Tages darum geht, die Visafrage weitgehend zu liberalisieren."

Kampf der illegalen Migration zugesichert

Alle Balkanstaaten sollen in die Europäische Union aufgenommen werden. Der albanische Innenminister Bujar Nishani versprach wie seine Kollegen, dass die Bewerberstaaten ihre Aufgaben bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und illegaler Einwanderung erfüllen wollen: "Wir glauben wirklich, dass das neue Visaregime dazu beitragen wird, illegale Immigration zu begrenzen. Die albanische Bevölkerung wird einfacheren Zugang zu Europa haben. Die Zusammenarbeit der Balkanstaaten untereinander wird stärker und effizienter", so der albanische Innenminister.

Sichtvermerke für Reisende, die oft in die EU ein- und ausreisen, sollen für einen längeren Zeitraum als bislang erteilt werden. Visa für Diplomaten werden komplett abgeschafft. Die länger geltenden Einreisegenehmigungen für Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Journalisten sollen ebenfalls einfacher zu erwerben sein als bisher.

Die neuen Regelungen müssen nun noch vom Europäischen Parlament genehmigt und von den 25 betroffenen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch Norwegen und Island wollen als Nicht-EU-Staaten die Visa-Vorschriften für Reisende aus den Balkan-Staaten übernehmen.

Stichprobe statt Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister bestätigten noch einmal, dass die im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitglieder aus Osteuropa zum Januar nächsten Jahres in den so genannten Schengen-Raum aufgenommen werden. Vielleicht sei es auch möglich, diesen Schritt schon vor Weihnachten zu tun, deutete EU-Justizkommissar Franco Frattini an. An den Land- und Seegrenzen zu anderen EU-Staaten werden die Personenkontrollen wegfallen. Das Reisen wird erleichtert.

Die Grenzkontrollen würden aber trotzdem nicht ganz abgeschafft, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sondern nur verlagert. Statt stationär an den bisherigen Grenzübergängen werde demnächst in einem 30 Kilometer breiten Streifen an den Grenzen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien mit Stichproben kontrolliert. Im März 2008 sollen dann auch die Ausweiskontrollen an den Flughäfen bei Reisen in die neuen EU-Mitgliedsstaaten wegfallen. Im Gegenzug sind die Ein- und Ausreisekontrollen an den Außengrenzen der neuen EU-Mitglieder verstärkt worden.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 18.9.2007, Fokus Ost-Südost

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