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Wirtschaft

EU und Kanada vereinbaren freien Handel

Die Freude in Brüssel über das Freihandelsabkommen mit Kanada ist groß. Doch das EU-Parlament und die Bauernlobby in Kanada müssen noch mit ins Boot. Ist der Deal Modell für ein Abkommen mit den USA?

Kanadas Premier Stephen Harper (li.) und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso Foto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Erleichtert über den "big deal": Premier Harper (li.) und EU-Kommissionspräsident Barroso

Vier Jahre lang haben die Delegationen der Europäischen Union und Kanadas verhandelt, zwei Jahre länger als geplant. Zu viele Handelshemmnisse in der Landwirtschaft und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen waren zu beseitigen. Nach seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident José Barroso konnte der kanadische Premierminister Stephen Harper am Freitag (18.10.2013) in Brüssel den Durchbruch verkünden. "Das ist ein großer Tag für Kanada, ein historischer! Dies ist der größte Deal, den Kanada jemals abgeschlossen hat. Fischer, Waldbesitzer, Industriearbeiter, jeder Unternehmer in Kanada wird davon am Ende profitieren."

EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte, von dem Handelsabkommen werde ein Signal ausgehen für Menschen in Europa, aber auch in Kanada, die auf Wirtschaftswachstum und neue Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen warten. "Wir wollen mit Kanada eng zusammenarbeiten. Beide Seiten werden von diesem Vertrag profitieren. Es geht nicht um Konkurrenz", so Barroso vor der Presse.

Mehr Handelsvolumen und noch einige Hürden

Feld in High River, Alberta Foto: REUTERS/Mike Sturk

Ernte in Kanada: Mehr Exporte nach Europa

Barroso und Harper unterzeichneten eine politische Erklärung, nach der alle wesentlichen Probleme gelöst sind. Im Prinzip. Details sind nach wie vor umstritten, sie sollen in den nächsten Wochen nachverhandelt werden.

Dann muss das Abkommen noch von den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und den kanadischen Provinzen abgesegnet werden. Erst dann kann das erste transatlantische Handelsabkommen in Kraft treten.

Die EU und Kanada versprechen sich vom befreiten Handel eine Steigerung des Warenverkehrs, mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleitungen um 20 bis 25 Prozent steigen wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU könnte um zwölf Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso an. Das kanadische BIP soll um acht Milliarden Euro wachsen.

Frischfleisch und Käse bis zum Schluss umkämpft

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte nach Angaben von EU-Beamten ein Deal bei Fleisch und Käse. Die Europäer wollen 40.000 Tonnen Rindfleisch und Schweinefleisch mehr als bisher aus Kanada importieren, dafür darf die europäische Milchindustrie mehr Käse über den Atlantik liefern. Die kanadischen Milchbauern warnen davor, dass der europäische Käse kanadische Bauernhöfe an den Rand des Ruins bringen könnte. Die kanadische Regierung will ihre Bauern für eventuelle Verluste entschädigen, kündigte Premier Harper an.

Käseauslage auf dem Markt auf Granville Island, Archivbild von 2007 Copyright: imago/Melanie Bauer

An kanadischen Käsetheken werden zukünftig wohl mehr Produkte aus Deutschland verkauft

Das Fleisch aus Kanada darf, anders als auf dem nordamerikanischen Markt üblich, keine Wachstumshormone enthalten. Europäische Unternehmen sollen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den kanadischen Provinzen erhalten. Für beide Seiten fallen Zölle fast vollständig weg. Die europäische Autoindustrie soll ihre Fahrzeuge einfacher nach Kanada exportieren können. Auf umständliche Bürokratie soll nach und nach verzichtet werden.

Vorbild für die Verhandlungen mit den USA

Parallel zur letzten Runde in den Handelsgesprächen mit Kanada tagte in Luxemburg der Rat der Handelsminister aus den 28 Mitgliedsstaaten. Der zuständige deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler freute sich über das Abkommen: "Das ist ein weiterer Beitrag zu einem großen transatlantischen Marktplatz."

Containerschiff Foto: Fotolia/Jens Metschurat

Zölle werden komplett abgeschafft: Mehr Container auf dem Atlantik

Das Abkommen mit Kanada könne ein Vorbild für das wesentlich umfangreichere Freihandelsabkommen mit den USA sein, so Rösler. Über dieses Abkommen wird nach jahrelangen Vorgesprächen sei Juni konkret verhandelt. Bereits Ende nächsten Jahres wollen Brüssel und Washington das Abkommen unter Dach und Fach haben. Ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, denn die Liste der umstrittenen Punkte ist wesentlich länger als im Falle Kanadas.

Mit 800 Millionen Einwohnern wäre die transatlantische Freihandelszone die größte der Welt und würde neue Standards für den Handel weltweit setzen. Produzenten in Asien müssten sich den gemeinsamen Einfuhrbestimmungen und Qualitätsauflagen der USA und der EU anpassen. Außer mit den USA verhandelt die EU auch mit Japan und einigen lateinamerikanischen Staaten über freien Handel.

In Kanada noch Widerstand gegen das Abkommen

Der kanadische Premierminister Harper hatte das Freihandelsabkommen mit Europa zu einem seiner wichtigsten wirtschaftpolitischen Ziele gemacht. Ihn erwartet jetzt noch Widerstand von einigen Lobbygruppen. Die Bauernverbände sind in Kanada traditionell stark. Einige Provinzen könnten aus dem Abkommen aussteigen.

Stephen Harper räumte ein, dass das Handelsabkommen in einigen Branchen in Kanada zunächst auch negative Effekte in der Landwirtschaft haben könnte. In zwei Jahren muss sich Harper Parlamentswahlen stellen. Bis dahin, so ein Mitglied der kanadischen Delegation in Brüssel, sollten alle Wähler erkennen können, dass ihnen das Freihandelsabkommen gut tut. Harper will sich außerdem ein wenig aus der Abhängigkeit von den USA lösen.

Feta-Käse Foto: womue - Fotolia.com

Feta aus Kanada muss seinen Namen ändern

Die USA sind vor der EU der wichtigste Handelspartner für Kanada. Seit 1987 sind die USA und Kanada durch ein Freihandelsabkommen miteinander verbunden.

Feta bleibt griechisch

Der Europa-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) bremste die Freude der EU-Kommission über ihren Verhandlungserfolg ein wenig. Lange kündigte an, dass es noch eine Menge Fragen zu Details des Abkommens gibt. "Wir werden das Abkommen ganz genau prüfen müssen, bevor wir grünes Licht geben. Das gilt auch für die hohen Standards beim Datenschutz, besonders angesichts der aktuellen Debatte in Europa." Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Eine gute Nachricht hatte José Barroso noch für den griechischen "Feta-Käse" aus Schafsmilch zu verkünden. "Wir konnten durchsetzen, dass die europäischen Herkunftsbezeichnungen erhalten bleiben", sagte der EU-Kommissionspräsident. Feta-Käse aus Kanada darf in Europa künftig nicht so heißen. Feta ist ähnlich wie Nürnberger Bratwürstchen, Schinken aus Parma und Hunderte anderer Produkte in Europa vor Nachahmung geschützt.

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