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EU-China-Gipfel

EU und China uneins in Handelsfragen

Ist China eine Marktwirtschaft? Die EU sagt weiter nein und verärgert damit Peking. Beim EU-China-Gipfel ging es vor allem um Handelsfragen. Die standen am Ende auch einem gemeinsamen Bekenntnis zum Klimaschutz im Weg.

Zum Abschluss des EU-China-Gipfels in Brüssel übten sich die Beteiligten in Beschwichtigung. Es sei "nicht damatisch", dass die Klima-Erklärung nicht unterzeichnet worden sei und es bei dem Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben habe, sagte ein EU-Vertreter. Noch während der Verhandlungen hatte es geheißen, China und die EU wollten im Schulterschluss ein gemeinsames Zeichen gegen Trumps Rückzug aus dem Klimavertrag setzen. Ein eigens vorbereitetes Dokument sollte dafür unterschrieben und den Medien präsentiert werden. Doch dazu sollte es nicht kommen. Beide Parteien waren sich in wichtigen Handelsfragen nach wie vor uneinig.

Dabei geht es vor allem um die Anerkennung China als Marktwirtschaft. Als China 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, war dem Land in Aussicht gestellt worden, dass es von Dezember 2016 an wie eine Marktwirtschaft behandelt werden würde. Dieser Status schützt vor hohen Strafzöllen. Ohne den Status kann sich die EU aber in Form von Antidumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte wehren und tut es auch. Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für "versteckten Protektionismus". China hat wegen des verweigerten Marktwirtschaftsstatus bereits Beschwerde bei der WTO eingelegt.

Juncker kritisiert Investitionshürden

"Die EU und China sind bei allem einig, außer bei der Handelsfrage", sagte dann auch ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das hatte sich auch schon während der Gespräche in Brüssel angedeutet. So kritisierte Juncker die Investitionshürden europäischer Firmen in China. Der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union sei im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen. Im Gegenzug, so Juncker, ging aber der Strom europäischen Kapitals in die Volksrepublik um fast ein Viertel zurück. "Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen", fasste Juncker das Handelsungleichgewicht zusammen.

Brüssel China-EU-Gipfel | Tusk & Li Keqiang & Juncker (Reuters/O. Hoslet)

Demonstratives Lachen: Donald Tusk, Li Keqiang und Jean-Claude Juncker

Juncker monierte zudem die chinesischen Überkapazitäten am Stahlmarkt und verteidigte die EU-Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken. "Handel kann nicht allein frei sein, er muss auch fair sein", stellte Juncker fest. Aus EU-Kreisen hieß es aber, beide Seiten seien dabei, eine Lösung für den Streit um den Marktwirtschaftstatus zu suchen. Diese solle es China ermöglichen, seine Beschwerde bei der WTO zurückzuziehen und die Frage der Überkapazitäten bei Stahl aus China zu regeln.

Doch auch bei aller gegenseitiger Kritik versuchten beide Seiten, die Verhandlungen in einem guten Licht darzustellen. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. "Das ist keine Propaganda", versicherte er. Man habe Gemeinsamkeiten gesucht und gefunden. "Wir brauchen noch etwas Zeit, um in einigen Aspekten präziser zu werden", so Tusk. Und auch der chinesische Regierungschef Li Keqiang reagierte schlagfertig auf die Schuldzuweisungen von Jean-Claude Juncker. Die offene Kritik sei ein Zeichen des wachsenden Vertrauens, so Li.

nm/kle (afp, dpa, rtr)