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Politik

EU und Asien beraten über die Finanzkrise

Beim ASEM-Gipfel in Brüssel zeigt sich, wie groß die Meinungsunterschiede zwischen Europa und den aufstrebenden Ländern in Asien sind. Die dortigen Schwellenländer fordern in Wirtschaftsfragen mehr Mitbestimmung ein.

Gipfel-Konferenzsaal (Foto: AP)

Eröffnung in Brüssel: ASEM-Gipfeltreffen

Ob bei Währungsfragen oder bei der Sparpolitik, Europa und Asien sind sich alles andere als einig. Zum Auftakt des europäischen-asiatischen ASEM-Gipfels in Brüssel am Montag (04.10.2010) sparte Chinas Regierungschef Wen Jiabao nicht mit Warnungen vor einer übereilten Sparpolitik. "Wir sollten den Zeitpunkt und die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus den Anreizen für das Wirtschaftswachstum vorsichtig managen", mahnte er.

Streitpunkt Yuan

Gruppenbild Staats- und Regierungschefs (Foto: AP)

Kanzlerin Merkel würdigte die Bedeutung Asiens für die europäische Wirtschaft

Die 48 Mitgliedsländer des "Asia Europe Meeting" (ASEM) beraten in Brüssel zwei Tage lang über Themen wie Finanzkrise, Umweltschutz und Entwicklungshilfe. Mitglieder sind alle 27 EU-Staaten, die wichtigsten Länder Ostasiens und Südostasiens sowie Indien, Pakistan und Russland. Zusammen vereinen die ASEM-Ländern nach EU-Angaben 55 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf sich und 63 Prozent des Welthandels. Außerdem leben dort rund 60 Prozent der Weltbevölkerung.

Ein Streitpunkt zwischen Europa und Asien ist der chinesische Yuan. Europa und die USA werfen Peking vor, die eigene Landeswährung künstlich billig zu halten, um den chinesischen Export in Schwung zu halten. Der chinesische Ministerpräsident Jiabao machte in Brüssel klar, dass er nicht nachgeben wolle. "Wir müssen die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen relativ stabil halten", sagte er.

Reform des Währungsfonds

Aufstrebende Länder wie Indien und China fordern außerdem eine Umverteilung der Macht in der globalen Wirtschaftsarchitektur, etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort "müssen die Repräsentation und die Stimme der Schwellenländer gestärkt werden", sagte Jiabao.

Die EU ist solchen Forderungen bereits ein Stück entgegengekommen: Am Freitag hatten die Finanzminister beschlossen, auf zwei ihrer neun Sitze im IWF-Direktorium zu verzichten. "Es ist wichtig, dass die Europäer Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft zeigen", lobte der südkoreanische Delegierte Changyong Rhee am Montag den Beschluss.

Neuer Anlauf für Börsen-Steuer?

In seiner Auftaktrede griff der belgische Ministerpräsident und Gastgeber Yves Leterme die Forderung von Deutschland und Frankreich nach einer Steuer auf Finanztransaktionen auf. "Wenn Asien und Europa diese Idee annähmen, wäre es ein bedeutender Sprung hin zu ihrer weltweiten Anerkennung", sagte er laut dem vorab verbreiteten Redetext.

Eine solche Steuer könnte im Jahr 20 bis 35 Milliarden US-Dollar (rund 14 bis 25 Milliarden Euro) einbringen, argumentierte Leterme. Allerdings ist die Forderung in der EU selbst nicht unumstritten. Vor allem Großbritannien und Schweden sind dagegen,

EU-Ambitionen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warb in seiner Eröffnungsrede für die europäisch-asiatische Partnerschaft. Die EU wolle "eine stärkere Rolle auf der Weltbühne spielen und ein stärkerer Partner für Asien sein". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Bedeutung Asiens für die europäische Wirtschaft. "Wir verdanken dem asiatischen Aufschwung eine günstige ökonomische Entwicklung", sagte Merkel vor Beginn des Treffens.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Herbert Peckmann

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