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Politik

EU und Afrika suchen nach einem neuen Anfang

In Lissabon endete der zweite EU-Afrika-Gipfel. Trotz Unstimmigkeiten, etwa in Menschenrechts- und Handelsfragen, zeigten sich viele der 80 Teilnehmerstaaten zum Abschluss des Treffens vorsichtig optimistisch.

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EU und Afrika wollen zusammen agieren

Die 80 Delegationen aus Afrika und Europa haben eine neue gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Kontinenten vereinbart. Aktionspläne sollen in den nächsten drei Jahren Frieden und Sicherheit in Afrika verbessern, zu besserer Regierungsführung beitragen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. In Fragen der Migration, des Klimawandels und der Energieversorgung wollen die Europäische Union und ihrer Schwesterorganisation, die Afrikanische Union, künftig stärker zusammenarbeiten. So steht es in der 100 Seiten umfassenden Gipfelerklärung. Jose Socrates, der portugiesische Ministerpräsident und Gastgeber, will mit neuem Geist und neuem Schwung diese Pläne jetzt mit Leben füllen. John Kofour, der Präsident Ghanas, der auch der Afrikanischen Union vorsitzt, war optimistisch, dass trotz aller unterschiedlichen Interessen die beiden Nachbarkontinente besser zusammenarbeiten werden. Streitpunkt Freihandel In den aktuellen Handels- und Wirtschaftsfragen kamen die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht weiter. Der Präsident Senegals, Maitre Abdoulaye Wade, wies das europäische Angebot für Freihandel im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (kurz EPA) rundheraus zurück. Er machte noch einmal klar, dass Afrika die EPA ablehnt.

EU-Afrika Gipfel in Lissabon, Portugal Angela Merkel und Thabo Mbeki

Bundeskanzlerin Merkel (Mitte) und der südafrikanische Präsident Mbeki (l.)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dagegen, zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die von Afrika nach langen Übergangsfristen eine Öffnung seiner Märkte verlangen, gebe es keine Alternative: "Wenn es nicht kommt, stehen sich einige, und zwar gerade die etwas weiter entwickelten afrikanischen Ländern bezüglich des Handels mit der Europäischen Union schlechter als heute, und das wollen wir nicht." Deshalb solle weiter verhandelt werden. Die EU-Kommission kündigte an, sie werde bei der Welthandelsorganisation WTO eine Verlängerung der Verhandlungsfrist beantragen, die eigentlich Ende des Jahres ausläuft. Streitpunkt Mugabe

Präsident Mugabe von Simbabwe ballt die Faust

Umstrittener Teilnehmer: Präsident Mugabe von Simbabwe

Einige afrikanische Staatschefs hatten zuvor die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Merkel hatte Menschenrechtsverletzungen im Sudan und vor allem Simbabwe angeprangert. Nicht nur die deutsche Regierungschefin gab sich gelassen. Offen und frei habe man die Probleme angesprochen, sagte der EU-Kommissionspräsident Jose Barroso. Er bemühte sich, den Blick auf Erfolge in Afrika zu richten, ohne das Verhalten des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, unter den Teppich zu kehren: "Wir können nicht verstehen, dass diejenigen, die einst für die Freiheit ihres Landes kämpften, diese Freiheit ihren Bürgern jetzt vorenthalten.“ Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika vereinbarten, sich von nun an häufiger zu treffen. Der nächste Gipfel soll 2010 stattfinden. Dann vielleicht wieder mit den britischen Premierminister, falls sich die Zustände in Simbabwe geändert haben werden. Gordon Brown hatte den Gipfel wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe boykottiert.

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