Angebot ungenügend

"Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte der finnische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen, am Freitag (8.12.) in einer Fernsehpressekonferenz mit Journalisten in Brüssel. Die türkische Offerte sei "ein gutes positives Signal". Sie bedeute aber noch nicht, dass die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber der EU wirklich nachkomme. Er rechne damit, dass die EU-Außenminister am Montag eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen. Die erhofften Einzelheiten zum Kompromiss-Angebot der Türkei blieben auch zum Start einer Sondersitzung der Botschafter der 25 EU-Staaten in Brüssel aus. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Paris, auch ihm liege weiterhin nichts Schriftliches vor.

Ankara fordert Gegenleistungen

Die Türkei hatte die Öffnung eines Hafens für Schiffe aus Zypern angeboten, um eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu verhindern. Dies bestätigte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, am Donnerstag in Helsinki. Wegen Forderungen Ankaras nach griechisch-zyprischen Gegenleistungen galt aber als fraglich, dass ein Durchbruch noch vor dem EU-Gipfel eine Woche später wirklich möglich ist. Tuomioja sagte, eine "bedingungslose Öffnung" könnte zum Überdenken der Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen führen, über die die EU-Außenminister am Montag beraten wollen.

Die Bereitschaft der Türkei wurde von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel als "sehr wichtiger Schritt" begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in Berlin von einem positiven Element. Nach Angaben finnischer Diplomaten soll Ankara auch bereit sein, "möglicherweise auch einen Flughafen" für Flugzeuge aus Zypern zu öffnen.

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Ende der Isolierung?

Türkische Medien berichteten, die Türkei verlange im Gegenzug für ihr Entgegenkommen ein Ende der Isolierung des seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Nordteils Zyperns. Dies wurde von einem zyprischen Regierungssprecher energisch abgelehnt. Auch ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, die Türkei sei ohnehin zur Öffnung sämtlicher Häfen und Flughäfen auch für das EU-Mitglied Zypern verpflichtet. Die griechisch-zyprische Seite machte deutlich, dass in ihren Augen die einzige Hoffnung auf eine "gerechte Gesamtlösung der Zypernfrage" die EU-Mitgliedschaft der drittgrößten Mittelmeerinsel ist. "Einen anderen Hebel haben wir griechische Zyprer gegenüber der Übermacht Türkei nicht", heißt es in Nikosia.

Barroso sagte, wenn das Angebot bestätigt wird, dann wäre das ein sehr wichtiger Schritt zur vollen Einhaltung des Ankara-Protokolls. Dieses Protokoll weitet die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auch auf die 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten, darunter Zypern, aus.

Einfluss auf die weiteren Beitrittsverhandlungen

Tuomioja sprach von einem "positiven Schritt hin zur Umsetzung des Ankara-Protokolls". Es seien aber weitere Klärungen nötig. "Wenn die Türkei zu einer solchen bedingungslosen Bewegung bereit wäre, so würde dieser positive Schritt die Diskussion des Ministerrats über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beeinflussen."

Die EU-Kommission hat den am Montag in Brüssel tagenden Außenministern vorgeschlagen, wegen Nicht-Einhaltung des Ankara-Protokolls die Verhandlungen mit der Türkei in acht von 35 Bereichen vorläufig auszusetzen. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müssten sogar mehr als nur acht Bereiche sein. (kap/els)