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Europa

EU-Türkei: "Die Sanktionsmechanismen halten sich in Grenzen"

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen ist kein wirksames Druckmittel, meint Andrea Despot von der Europäischen Akademie Berlin. Auch sonst sieht sie kaum Möglichkeiten, auf die Türkei einzuwirken.

DW: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Andrea Despot: Auf den ersten Blick würde ich sagen, es ist eine Maßnahme, die durchaus im Einklang mit der Verfassung steht. Auf den zweiten Blick muss man sagen, dass der Ausnahmezustand ein Feigenblatt ist, das Maßnahmen verdecken soll, die sich ganz grundsätzlich und generell gegen Gegner richten.

Während des Ausnahmezustands können Grundrechte der türkischen Bürger eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Wie kann sich das auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auswirken?

Das wird sich in vielerlei Hinsicht auswirken. Der erste Punkt ist: Wir hören schon erste Stimmen aus Europa, die klar vor der Unverhältnismäßigkeit des ganzen warnen und davor, dass nicht ausreichend Rechtsstaatlichkeit und Augenmaß an den Tag gelegt werden.

Dann gibt es noch die wirtschaftliche oder handelspolitische Ebene. Schon jetzt sieht man, dass die türkische Lira an Wert verloren hat. Dann haben wir noch die politische Dimension, das ist natürlich die wichtigste. Was die Europäische Union angeht, hört man Stimmen, die sehr kritisch sind und sagen, die Visaliberalisierung als solche kann unter diesen Umständen nicht kommen. Man hat ja die Visaliberalisierung an demokratische Reformen und rechtstaatliche Standards geknüpft. Und jetzt passiert genau das Gegenteil. Die Visaliberalisierung ist ihrerseits verknüpft mit dem sogenannten Türkei-Deal, der die Flüchtlingsfrage bearbeitet.

Wie sehen Sie die Zukunft des Flüchtlingspaktes zwischen der Türkei und der Europäischen Union? Wie lange kann die Europäische Union dabei noch mitmachen?

Aus meiner Sicht kann sie das höchstens kurz- bis mittelfristig. Längerfristig wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass die Europäische Union zu einer innereuropäischen Einigung kommt, was flüchtlings- und migrationspolitische Themen und Fragen angeht. Diejenigen, die jetzt sagen, die Türkei ist kein verlässlicher Partner, sind ja paradoxerweise oft dieselben, die sagen, wir wollen keine europäische Ausgleichsregelung. In anderen Worten: Auf mittel- bis längerfristige Sicht wird die Europäische Union einen eigenen Plan brauchen, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist - unabhängig von der Türkei.

Andrea Despot, Europäische Akademie Berlin, Foto: Europäische Akademie Berlin

Andrea Despot, Europäische Akademie Berlin

Nach den letzten Entwicklungen in der Türkei: Welche Druckmittel hat die Europäischen Union noch in der Hand, um von Präsident Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu fordern?

Die Sanktionsmechanismen halten sich in gewissen Grenzen. Man hat die appellative Möglichkeit Kritik zu üben, davon machen auch alle Gebrauch. Dann glaube ich wird sich auf der wirtschaftlichen und auf der Handelsebene auch einiges verschieben. Deutschland im Speziellen, aber auch die Europäische Union ist ein sehr wichtiger Handelspartner der Türkei. Das heißt, das ist ein gewisser Hebel, sollten sich die Verbindungen abkühlen und entfremden. Dann werden wahrscheinlich auch die Investoren - die Deutschen und die Europäer gehören zu den wichtigsten Investoren in der Türkei - das Land eher in eine wirtschaftliche Schieflage bringen als umgekehrt. Eine mögliche Sanktion wird sein, dass die Visaliberalisierung möglicherweise nicht zustandekommt.

Könnte die Europäische Union auch die Beitrittsverhandlungen stoppen?

Aus meiner Sicht ist das ein wenig glaubhaftes Druckmittel. Die Beitrittsverhandlungen sind seit 2005 im Gange, von den 33 Beitrittskapiteln ist nur eins abgeschlossen. Also das ist ohnehin ein langjähriger Prozess, so dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen als solcher im Grunde kein wirkliches und glaubwürdiges Druckmittel ist. Nichtsdestotrotz kann man schon davon ausgehen, dass für den Moment der Kandidatenstatus der Türkei schon noch vonn politischen Wert für Erdogan ist.

Dr. Andrea Despot ist stellvertretende Leiterin der Europäischen Akademie Berlin, die in der deutschen Hauptstadt unter anderem Seminare und Konferenzen organisiert und sich somit für die politische Bildung engagiert.

Das Gespräch führte Jülide Danışman.

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