EU streitet über Strategie für WTO-Verhandlungen
29. Juni 2006
Hauptstreitpunkte sind die hohen Agrarsubventionen vor allem der EU-Länder und der USA. Die Europäische Union erwartet von den USA bei den seit Donnerstag (29.6.) laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO Kompromisse. "Es ist an der Zeit, dass die USA ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll in Genf.
Die USA haben große innenpolitische Probleme, ihre enormen Agrar- und Exportsubventionen deutlich herunter zu fahren. Dies ist aber eine Hauptforderung der Schwellen- und Entwicklungsländer, die den Zugang auf die Märkte der EU und der USA für ihre Agrarprodukte einfordern.
EU stellt Entwicklungsländern Zugeständnisse in Aussicht
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, die EU habe schon bisher ihre Flexibilität bewiesen. Er zeigte sich aber dennoch kompromissbereit: "Jeder von uns kann sich Kompromisse leisten. Niemand kann es sich leisten, dass diese Runde scheitert", sagte Mandelson nach dem Treffen am Donnerstag. Die EU sei bereit, auf die Entwicklungsländer zuzugehen, sofern auch andere Staaten Zugeständnisse machten. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die EU bereit, ihr Angebot zur Öffnung des Agrarmarkts deutlich zu verbessern."
Das bisherige Angebot der EU sieht vor, die Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Nicht-EU-Staaten um durchschnittlich 39 Prozent zu reduzieren. Eine von Indien und Brasilien angeführte Gruppe von 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G20) fordert von der EU jedoch eine Absenkung der Importzölle um 54 Prozent. Mandelson erklärte, die Europäer seien bereit, sich auf diesen Wert zuzubewegen.
Österreich und Frankreich wollen weitere Zugeständnisse blockieren
Diese Äußerungen lösten bei anderen EU-Mitgliedern Protest aus: "Es wäre ein großer Fehler, eine weitere Erleichterung des Marktzugangs vorzuschlagen", erklärte der französische Landwirtschaftsminister Dominique de Bussereau. Er warnte, seine Regierung werde ein neues Angebot nicht mittragen. Auch der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll erklärte, weitere Zugeständnisse an die G20 seien für die europäischen Bauern unmöglich.
Das zunächst bis Sonntag (2.7.) geplante Treffen in Genf ist das höchste Verhandlungsgremium seit dem gescheiterten WTO-Ministertreffen im Dezember 2005 in Hongkong. Es muss bald zu zu einem Ergebnis kommen, wenn die 2001 begonnene so genannte Doha-Runde nicht völlig scheitern soll. Die USA sind ab dem kommenden Jahr 2007 wegen der Präsidentschaftswahlen auf diesem Gebiet kaum noch handlungsfähig. (je)