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Europa

EU streitet erneut über Regeln für Flüchtlinge

Nach dem tragischen Tod von mutmaßlich 73 afrikanischen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer kommt wieder Bewegung in die Debatte um die Flüchtlingspolitik der EU.

Flüchtlinge in einem überfüllten Boot (Foto: picture-alliance/dpa)

Riskante Flucht übers Meer nach Europa

Der italienische Außenminister Franco Frattini hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kritisiert. Am Rande einer Konferenz im italienischen Badeort Rimini sagte Frattini, die EU gäbe viele schöne Erklärungen ab, aber "bis jetzt wissen wir immer noch nicht, was passieren soll, wenn eine Gruppe von Flüchtlingen die Grenzen Europas erreicht hat". Die Länder Italien, Malta, Griechenland und Spanien, in denen die Bootsflüchtlinge ankommen, beklagen schon seit Jahren, dass die nördlichen Staaten der EU sie mit dem Problem alleine lassen. Italien hat eine restriktive Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen und versucht, möglichst viele Menschen ohne Asylverfahren in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Mit dem nordafrikanischen Libyen hat Italien ein entsprechendes Abkommen geschlossen.

Beratungen im Oktober

Portraitaufnahme Franco Frattini, ital. Außenminister (Foto: AP)

Franco Frattini kritisiert die EU-Flüchtlingspolitik, für die er bis 2008 selbst zuständig war

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, der zurzeit Ratspräsident der EU ist, kündigte an, die Außenminister würden im Oktober erneut darüber verhandelt, wie Flüchtlinge künftig auf Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will Anfang September Vorschläge für neue Regeln für die Asylverfahren und die Verteilung der Flüchtlinge vorstellen.

Umstritten ist nach wie vor, ob es ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll. Deutschland hat ein festes Quotensystem bislang strikt abgelehnt, während sich die direkten Mittelmeeranrainer dafür ausgesprochen haben. Der schwedische Außenminister Bildt sagte, die Einführung neuer Regeln werde auf jeden Fall auf freiwilliger Basis geschehen. Einheitliche EU-Regeln für Asylverfahren und Aufnahmequoten müssten also von den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden. Diese Regeln würden frühestens im Jahr 2012 in Kraft treten.

Kritik von den Vereinten Nationen

Ein Mann in Militäruniform sucht mit dem Fernglas das Meer ab (Foto: AP)

Griechische Küstenwache sucht Bootsflüchtlinge

Bevor Franco Fratitini Außenminister in Italien wurde, war er selbst als EU-Kommissar für Flüchtlingsfragen zuständig. Viel erreichen konnte er in seiner Amtszeit nicht. Seit Jahren debattiert die EU über das Problem, wie man den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen oder auf die Kanarischen Inseln im Atlantik übersetzen, begegnen soll. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übte wieder Kritik an der Europäischen Union. Ein menschenunwürdiges Camp für Asylbewerber auf der griechischen Insel Lesbos müsse sofort geschlossen werden, verlangte der UNHCR.

Weiter kritisiert die Agentur der Vereinten Nationen, dass im Mittelmeer schiffbrüchigen Flüchtlingen nicht ausreichend geholfen würde. Handelsschiffe würden die Menschen in Seenot ignorieren, weil sie fürchteten, die italienischen Behörden würden gerettete Flüchtlinge anschließend nicht aufnehmen. Italien hat tunesische Fischer, die vor zwei Jahren 44 Afrikaner aus mutmaßlicher Seenot retteten und auf die italienische Insel Lampedusa brachten, wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt.

Auf dem Meer verdurstet

Vergangene Woche wurde entdeckt, dass an Bord eines Flüchtlingsschiffes, das drei Wochen auf dem Mittelmeer trieb, vermutlich 73 Menschen verdurstet sind. Das geben fünf überlebende Flüchtlinge an. Eine Patrouille der EU hat mittlerweile einige Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, dass die Flüchtlinge in ihrem manövrierunfähigen Boot von rund zehn Schiffen gesichtet worden waren, aber nur Matrosen auf zwei Schiffen hätten Nahrungsmittel und Wasser an Bord geworfen. Corriere della Sera beruft sich auf Angaben der Überlebenden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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