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Europa

EU streitet über Verteilung von Flüchtlingen

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, steigt. Die EU-Innenminister sind sich nicht einig, wie die Lasten verteilt werden sollen. Italien fordert mehr Solidarität von den Mitgliedsstaaten.

Rund 65.000 Flüchtlinge haben in den ersten sechs Monaten des Jahres die italienischen Küsten erreicht. Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2013. Italien stöhnt unter dieser Last, die durch die wachsenden Flüchtlingszahlen für das wirtschaftlich angeschlagene Land entstehen. Der konservative italienische Innenminister Angelino Alfano nutzte die EU-Präsidentschaft seines Landes, um mehr Solidarität und Lastenteilung von den europäischen Innenministern zu fordern. Die Minister tagen in Mailand.

"Das ist eine europäische Angelegenheit"

Seit Oktober 2013, als vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 366 Flüchtlinge ertranken, sucht die italienische Marine aktiv nach seeuntüchtigen Flüchtlingsbooten. Die Aktion "Mare Nostrum" der italienischen Marine habe viele Menschenleben gerettet, meint Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchlingsrats, einer Hilfsorganisation für Asylsuchende. Die Italiener sollten aber von der EU unterstützt werden. "Das ist eine europäische Angelegenheit. Diese Grenzen am Mittelmeer sollten als europäische Grenzen verstanden werden, nicht nur als Außengrenzen eines einzelnen Landes, also Italiens oder Griechenlands."

Rund neun Millionen Euro kostet die Italiener die Seenotrettung im Monat. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat Verständnis für die italienische Forderung nach mehr Unterstützung - eine Lösung kann er aber nicht anbieten. "Es kann nicht dauerhaft, Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Vorstellungen, dass Frontex deren Aufgaben übernimmt, halte ich für unrealistisch", sagt de Maizière bei der Innenministertagung in Mailand gegenüber der Deutschen Welle. "Frontex" ist die Europäische Grenzschutzagentur, die sich mit einigen Beamten, aber nicht mit eigenen Schiffen an den Patrouillen auf dem Mittelmeer beteiligt.

Italiens Innenminister Alfano (li.), EU-Kommissarin Malmström (Mi.), Deutschlands Innenminister de Maziere (re.) stehen nebeneinander und lachen (Foto: Bernd Riegert)

Stimmung gut, Ergebnisse bescheiden: Italiens Innenminister Alfano (li.), EU-Kommissarin Malmström (Mi.), Deutschlands Innenminister de Maziere (re.)

Flüchtlinge wollen aus Italien in den Norden Europas

Wenn sie einmal im Land seien, würden die Asylverfahren in Italien relativ fair abgewickelt, glaubt Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat. Fast 80 Prozent der Flüchtlinge, die zurzeit meist aus Syrien und aus Ländern am Horn von Afrika stammen, erhielten Asyl. Viele wollten aber gar nicht in Italien bleiben, so Hein gegenüber der DW. Viele Syrer hätten Verwandte, Freunde und Bekannte in anderen Staaten der EU, meist in Deutschland und in Schweden. "Daher wollen sie in Italien gar keinen Asylantrag stellen, sondern sie wollen weiterwandern und sie wandern auch weiter, wozu es aber rechtlich gar keine Handhabe gibt".

Nach der sogenannten Dublin-Regel ist das Land der ersten Einreise verantwortlich für den Flüchtling. "Das Ergebnis, dass Dublin nicht funktioniert und vier, fünf Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben, ist auch keine gegenseitige Solidarität. Wir wollen das gemeinsam lösen", sagt de Maizière nach den Beratungen mit seinen Kollegen. Italien solle mehr Hilfe für die Erstaufnahme der Flüchtlinge erhalten.

Der italienische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Flüchtlinge in Italien, wenn sie einmal vom Staat anerkannt sind, oft sich selbst überlassen würden und keine Unterstützung mehr erhielten. Auch deshalb wollten viele weiterziehen, sagt Christopher Hein: "Sie nehmen das Schlepperwesen nicht nur in Anspruch, um nach Europa reinzukommen, sondern auch, um von Südeuropa weiter nach Norden zu kommen. Das hat zu einer sehr chaotischen Situation geführt."

Proportional nehmen Schweden, Malta, Österreich die meisten auf

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen - auch solche, die vom Flüchtlingslingshilfswerk der Vereinten Nationen aus Flüchtlingslagern umgesiedelt werden sollen. Bislang beteiligten sich nur 13 der 28 Mitgliedsstaaten an solchen Programmen, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deutschland könnte hier eventuell mehr tun, deutet Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. Insgesamt gelte aber, dass die Lasten in der EU zu unterschiedlich verteilt seien. "Wir haben auch Staaten, die im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung deutlich zu wenig Flüchtlinge aufnehmen", kritisierte de Maiziere. Dazu zählten die mittel- und osteuropäischen Länder. "Eine gemeinsame Anwendung des Asylsystems verlangt Solidarität und Verantwortung von allen Seiten. Deutschland ist dazu bereit."

In diesem Jahr rechnen die Innenminister wegen des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und der instabilen Lage in Eritrea, Somalia und Sudan mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Eine Verteilung der Flüchtlinge nach einem starren Quotenschüssel lehnen die meisten EU-Staaten ab. Auch für Italien wäre das nicht vorteilhaft: Gemessen am Verhältnis Flüchtlinge pro Einwohner liegt Italien nur auf Platz 15. Die meisten Flüchtlinge pro Einwohner nehmen Schweden, Malta und Österreich auf. Tobias Billström, Schwedens Minister für Migration und Asylpolitik, versteht deshalb die Forderungen Italiens nicht so recht. "Italien macht einen hervorragenden Job, wenn es um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer geht, aber eine Menge Leute, die an Italiens Küsten gelangen, tauchen dann in Ländern wie Deutschland und Schweden auf. Schweden und Deutschland haben zusammen zwei Drittel aller Asylbewerber aus Syrien aufgenommen."

Hilfe für Herkunftsländer

Thomas de Maizière spricht mit Journalisten (Foto: Bernd Riegert)

De Maizière ist für mehr Solidarität

Einig waren sich die Innenminister der EU wieder einmal, dass sie besser mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten müssten. Die EU müsse vor Ort für bessere Lebensbedingungen sorgen. Besonderes Augenmerk soll auf Libyen gerichtet werden. Das nordafrikanische Land gilt wegen seiner innenpolitisch unübersichtlichen Lage als Haupttransitroute für Schlepperbanden und Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten. "Jeder für sich kann es alleine nicht schaffen. Geduld braucht man auch", sagt Innenminister de Maizière in Mailand. "Ich finde, die Botschaft sollte sein, dass wir nicht nur frustriert sind über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa, sondern dass wir im Vorfeld in den Staaten, wo die wirkliche Not ist, mehr tun - und das abgestimmt."

Solche und ähnliche Sätze hat Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat in Rom in den vergangenen Jahren oft gehört. Er hofft, dass die Sensibilität für die Flüchtlingsfrage bei den Europäern wächst und dass Italien als Ratspräsident eine "Bresche in die Mauer schlagen kann, die man um Europa herum aufgerichtet hat".

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