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Aktuell Asien

EU stoppt Sanktionen gegen Birma

Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Birma möglicherweise schon im April ganz oder zumindest zu großen Teilen aufheben. Damit reagiert Brüssel auf den Reformprozess des Landes.

Angesichts der demokratischen Reformbemühungen Birmas will die EU ihre Hilfe für das ostasiatische Land um 150 Millionen Euro aufstocken. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs will die Gelder während seiner Reise nach Birma vom 12. bis 14. Februar offiziell zusagen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die Hilfe soll noch in diesem sowie im kommenden Jahr fließen. Profitieren sollen zunächst Landwirte und Flüchtlinge sowie das Gesundheits- und das Bildungswesen.

Die EU will mit dem Schritt unter anderem die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener würdigen. Sie begrüßt auch Initiativen der Regierung gegen Zwangsarbeit und Zensur, die Stärkung der Gewerkschaften und verschiedene Friedensvereinbarungen mit Rebellen ethnischer Minderheiten. Nötig seien allerdings weitere Reformschritte, unterstrichen Experten der EU-Kommission: Es gebe schätzungsweise noch 700 politische Häftlinge in Birma, die freikommen müssten.

Niebel reist als erster deutscher Minister seit 1984 nach Birma

Die EU pocht zudem darauf, dass die für Anfang April geplanten Nachwahlen zum Parlament frei und fair verlaufen müssen. Zudem will sie weitere Fortschritte im Demokratisierungsprozess und Reformen im Finanzbereich sehen. Von solchen Entwicklungen will die EU es abhängig machen, ob sie die Sanktionen gegen Birma bei der anstehenden Überprüfung Ende April weiter lockert oder ganz aufhebt. EU-Kommissar Piebalgs wird Birma gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel besuchen. Er ist seit 1984 der erste deutsche Minister, der nach Birma reist.

Die deutsche staatliche Entwicklungshilfe für das Land war 1988 ausgesetzt worden, nachdem das Militärregime brutal gegen Demonstranten vorgegangen war. Niebel will Chancen für eine Wiederaufnahme der deutschen staatlichen Entwicklungshilfe ausloten. Derzeit gewährt sein Ministerium nur Hilfen über nichtstaatliche Organisationen im Umfang von 19 Millionen Euro für 2010 bis 2013.

Birma wurde bis März 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert. Seitdem ist eine zivile Regierung von Gnaden der Armee im Amt. Sie hat aber eine nach Einschätzung westlicher Regierungen vielversprechende Wandlung eingeleitet. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die jahrelang unter Hausarrest stand, arbeitet mit der Regierung zusammen.

re/je (dpa, epd)

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