EU stimmt Lkw-Maut zu
26. August 2003
Nach der Zustimmung aus Brüssel kann die Maut wie geplant am 31. August in die Testphase gehen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Kommissarin Loyola de Palacio legten am Dienstag (26.8.2003) ihren Streit über die streckenbezogene Autobahngebühr endgültig bei.
"Ich bin sehr froh, dass wir in einem sehr konstruktiven und sehr offenen und deutlichen Gespräch mit der Kommissarin hier zu einer Übereinstimmung gekommen sind", sagte Stolpe nach dem knapp zweistündigen Treffen. Allerdings werden Spediteure zunächst nicht - wie von der Bundesregierung geplant - für die Gebühren entschädigt. Auf diesen Kompromiss hatten sie Stolpe und de Palacio geeinigt.
Erfolg für Bundesregierung
Die Bundesregierung stellt demnach zudem mit einem Kabinettsbeschluss noch einmal förmlich klar, dass zwischen der Maut und den vorgesehenen Kompensationen für deutsche Spediteure kein "zwingender Zusammenhang" bestehe.
Berlin hat sich damit in der Auseinandersetzung in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. "Die deutsche Lkw-Maut ist diskriminierungsfrei und keine Behinderung des freien Warenverkehrs", betonte Stolpe in Brüssel. Die EU-Kommission kann jetzt lediglich gegen die geplante Entlastung für deutsche Fuhrunternehmen über eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer vorgehen. Stolpe hatte aber bereits angekündigt, er könne sich auch andere Modelle wie etwa eine Senkung der Kfz-Steuer vorstellen.
Gebühren ab 2. November
Nach der Einigung mit Brüssel steht der Mauteinführung politisch nichts mehr im Weg. "Wir werden die Maut am 2. November scharf stellen", unterstrich Stolpe. Ab dann werden die Autobahngebühren für schwere Lastwagen kassiert, in dem freiwilligen Probebetrieb soll nur die Technik getestet werden.
Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) kritisierte die Erwägungen, die Maut ohne Ausgleich für die Branche einzuführen. Eine solche "Konzession der Bundesregierung an die EU" ginge zu Lasten Dritter. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den Start der Maut bis zur Einführung einer tragfähigen Ausgleichsregelung und der erwiesenen technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben.
Die Kommission hatte Ende Juli ein Verfahren gegen das Mautsystem eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vermutete in dem System eine versteckte staatliche Beihilfe für deutsche Spediteure. (mik)