EU stößt die Tür zu Serbien auf
2. März 2012
Die Europäische Union öffnet Serbien nach vielen Jahren des Wartens die Tür zum Beitritt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel votierten die Staats- und Regierungschefs dafür, dem Balkanstaat den Kandidatenstatus zu verleihen. Damit steht aber noch nicht fest, wann Belgrad am EU-Tisch Platz nehmen kann. Ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen mit dem Balkan-Staat, der vor 13 Jahren noch Ziel von Nato-Angriffen war, wurde nicht genannt.
Das Kosovo bleibt Hauptstreitpunkt
Als eigentliches Hindernis auf dem Weg Serbiens nach Europa gilt die Kosovo-Frage. Für die Belgrader Regierung ist der endgültige Status des Kosovos noch nicht festgelegt. Serbien erkennt die Souveränität seiner einstigen Provinz bislang nicht an. Der Streit um das Kosovo, gegen das Serbien vor 13 Jahren einen Krieg führte und deswegen von der Nato bombardiert wurde, ist deshalb noch ungelöst.
Allerdings: In einem Abkommen akzeptierte die Belgrader Regierung inzwischen, dass das Kosovo künftig im eigenen Namen und mit eigener Unterschrift bei regionalen Konferenzen auftreten kann. Zudem wurde eine Zusammenarbeit Serbiens und des Kosovo bei der Sicherung der gemeinsamen Grenzen vereinbart.
An den Übergängen zum mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovo war es im vergangenen Jahr immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dass sich Serbien hier zu gemeinsamen Grenzkontrollen bereit erklärte, bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als einen Wendepunkt auf dem Weg Serbiens in Richtung EU.
Differenzen auch mit Rumänien
Es war jedoch nicht allein die Kosovo-Frage, die die Verhandlungen darüber bestimmte, ob Serbien als EU-Beitrittskandidat geführt werden soll oder nicht. Es gab zudem Differenzen zwischen Serbien und Rumänien. Hintergrund ist die Volksgruppe der Vlachen, von denen etwa 30.000 in Serbien leben.
Die rumänische Regierung hatte von Serbien zunächst gefordert, die Vlachen als Rumänen anzuerkennen. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte jedoch kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels , dass er diese Forderung zurückziehe und nicht mehr vertrete. Stattdessen verpflichten sich Rumänien und Serbien nun in einer gegenseitigen Vereinbarung grundsätzlich dazu, Minderheiten in ihren Ländern zu schützen. Außerdem will die EU den Schutz der Vlachen in Serbien überwachen.
haz/det (dpa, rtr, dapd)