EU-Sparpläne der Nettozahler

Die EU-Kommission sieht in ihrer langfristigen Haushaltsplanung von 2007 bis 2013 eine Erhöhung der Ausgaben um rund 25 Prozent auf 130 Milliarden Euro vor. Damit sind nicht alle Beitrittsländer einverstanden.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel haben sich bei der Sitzung des Finanzministerrates in Brüssel am Dienstag (20.1.2004) weitere vier Länder dem ungewöhnlichen Sparappell von sechs Nettozahlern angeschlossen, der unmittelbar nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel im Dezember 2003 bekannt geworden war. Als einen neuen Verbündeten nannte Eichel Irland, was der irische Finanzminister Charlie McCreevy jedoch später bestritt.

EU-Kommission provoziere Streit

Bundesfinanzminister Eichel hielt der Kommission vor, sie dürfe keine extremen Positionen beziehen, was sie aber mit der geplanten Haushaltserhöhung tue. "Es ist meiner Meinung nach, wenn die europäische Kommission der Entwicklung förderlich sein will, nicht die Aufgabe der Kommission, Vorschläge zu machen, die zu einer richtigen Auseinandersetzung in Europa führen, sondern Vorschläge zu machen, die zusammenführen."

Am 10. Februar will die EU-Kommission ihre so genannte finanzielle Vorschau veröffentlichen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man wolle keinen Streit provozieren, sondern wolle nur das finanzieren, was die Ministerräte als Aufgaben der Union festgelegt hätten.

So wies die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer im Gespräch mit der Deutschen Welle darauf hin, dass die Aufnahme der zehn neuen Mitglieder am 1. Mai 2004 natürlich Geld kosten werde: "Die Erweiterung 1995 um Österreich, Finnland und Schweden hat dazu geführt, dass innerhalb von zwei Jahren das Budget um fast 30 Prozent gewachsen ist. Und jetzt schlagen einige Mitgliedsstaaten vor, dass wir, obwohl wir eine viel größere Erweiterung haben, das Budget reduzieren!"

Hohe Ausgaben kontra Stabilitätspakt

Der Vorschlag Deutschlands und anderer Nettozahler den Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union zu deckeln, sei nicht hilfreich, so Schreyer. Eichel konterte: Eventuell höhere EU-Beiträge für Deutschland würden sich nicht mit den Verpflichtungen aus dem Euro-Stabilitätspakt, der von Deutschland Einsparungen verlangt, vertragen.

EU-Kommissarin Schreyer erklärte, wenn der Haushalt eingefroren werden sollte, müssten die nationalen Regierungen neue Prioritäten setzen, dann müsste über den größten Brocken, nämlich die Subventionierung der Landwirtschaft grundsätzlich neu entschieden werden.

Die Verteilungskämpfe in der EU zwischen alten und neuen, kleinen und großen Mitgliedern haben begonnen. Eine Entscheidung soll 2005 fallen.