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Wirtschaft

EU-Sparpakete weiter umstritten

Die Schuldenkrise in der Eurozone hat viele Länder auf einen Konsolidierungskurs einschwenken lassen. Jetzt ist ein Streit entbrannt: Würgen die Sparprogramme die Konjunktur in Europa ab oder nicht?

Eine Euromünze neben europäischen Geldscheinen (Foto: dpa)

Was passiert, wenn alle Euro-Länder auf einmal einen strikten Sparkurs einführen?

Allianz-Chefvolkswirt Heise (Foto: DW TV)

Allianz-Chefvolkswirt Heise: "Weitgehend konjunkturneutral"

Die Diskussion um die Sparpakete in der Eurozone hält an. Während sich am Montag (28.06.2010) Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe zu Wort meldete und verkündete, die beschlossenen und geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Euro-Länder seien weitgehend konjunkturneutral, kam einen Tag später die Antwort vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Die EU würgt mit ihrem Sparkurs den Aufschwung ab", so der wissenschaftliche Direktor des Instituts, Gustav A. Horn.

Allianz-Volkswirt Heise hatte in einer Modellrechnung die konjunkturdämpfenden Effekte der Sparprogramme gegen den konjunkturellen Impuls der Euro-Abwertung aufgerechnet, der die Euroländer auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger macht. Natürlich räumt auch Heise ein, dass die Konjunktur in Südeuropa einen dämpfenden Effekt haben werde, "weil die Sparprogramme dort massiv sind und massiv sein müssen". Doch bezogen auf den gesamten Euro-Währungsraum ist Heise überzeugt: "Beide Effekte heben sich in etwa auf".

Unsicherheit geschürt

Gustav A. Horn (Foto: apn)

IMK-Direktor Gustav A. Horn: "Verschenkte Chancen auf höheres Wachstum"

Anders dagegen Gustav A. Horn vom IMK: Die Sparpakete im In- und Ausland dämpfen nach seiner Einschätzung sehr wohl die Konjunktur. Vor allem die EU-Länder verschenkten Chancen auf höheres Wachstum und leichtere Budgetkonsolidierung, wenn jetzt alle gleichzeitig auf einen restriktiven Kurs umschwenkten. "Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik müsste es sein, den sich anbahnenden Aufschwung zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. So würde sich sowohl die Beschäftigung als auch die Haushaltslage deutlich verbessern." Stattdessen überböten sich viele Politiker und Ökonomen mit überstürzten Konsolidierungsvorschlägen, die teilweise völlig unrealistisch seien. Sie schürten eher die Unsicherheit, als sie zu dämpfen.

Kritisch bewerteten die IMK-Wissenschaftler das Sparpaket der Bundesregierung. Es sei zwar "im Hinblick auf den konjunkturellen Impuls 2011 für sich genommen verkraftbar". Allerdings sei sein Zuschnitt verfehlt. "Anstatt nach dem Verursacherprinzip vor allem die Finanzmärkte und die Banken zu belasten, deren Gebaren die Krise und deren Kosten verursacht haben, wird 'soziale Ausgewogenheit' angestrebt. Nicht einmal das wird erreicht", schreiben die Experten. Das widerspreche "nicht nur Gerechtigkeitsprinzipien, auch die Binnennachfrage in Deutschland wird stärker als nötig belastet." Die Situation werde dadurch verschärft, dass die übrigen Länder des Euroraums ebenfalls auf einen Sparkurs einschwenken.

Nur der Süden soll sparen

Proteste in Griechenland (Foto: apn)

Proteste in Griechenland: Der Süden wird härter betroffen sein als der Norden

Als bessere Alternative empfehlen die gewerkschaftsnahen Ökonomen eine "asymmetrische fiskalpolitische Reaktion", bei der "zwar Länder wie Griechenland, deren Haushalte übermäßig verschuldet sind, auf Sparkurs gehen, aber jene, die wie Deutschland, die Niederlande und Österreich eher niedrige Defizite und vor allem Exportüberschüsse aufweisen, weiterhin ihre Binnennachfrage stimulieren." Die meisten anderen deutschen Forschungsinstitute hatten den Sparkurs der Regierung weitgehend begrüßt. "Wann, wenn nicht jetzt, soll gespart werden?" fragte zuletzt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.

Autor: Rolf Wenkel

Redaktion: Insa Wrede