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Europa

EU soll Steuerschlupfloch beseitigen

In der Steueraffäre steht das Fürstentum Liechtenstein am Pranger – zu Recht, meint Monika Dittrich. Denn mit seinem Stiftungswesen und dem exzessiven Bankgeheimnis ist das Land eine Oase für Steuerhinterzieher.

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"Gelegenheit macht Diebe", heißt ein Sprichwort. Und das Fürstentum Liechtenstein bietet eine Menge Gelegenheiten für raffgierige Steuerstraftäter. Der kleine Alpenstaat bereichert sich mit Geld, das anderen Ländern auf kriminelle Weise weggenommen wird. Denn Liechtenstein anonymisiert und schützt die Täter und deren Millionen.

Das darf man sehr wohl kritisieren. Und man darf von der Regierung in Liechtenstein auch fordern, diesen Sündensumpf endlich auszutrocknen und sich bei der Steuergesetzgebung an europäische Transparenzregeln zu halten. Wenn sich das Fürstenhaus in Vaduz nun auf den Standpunkt stellt, es gebe eben einen Wettbewerb der Steuersysteme und man könne nichts dafür, dass es kriminelle Deutsche gebe, dann ist das zwar richtig, aber leider nur die halbe Wahrheit.

Steuerhinterziehung wird provoziert

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Monika Dittrich

Denn Liechtenstein macht sich zum Gehilfen der kriminellen Steuersünder, weil es Steuerhinterziehung nicht nur ermöglicht, sondern sogar provoziert. Mit seinem System aus Banken, Stiftungen, Treuhandgesellschaften und Verschleierungsgesetzen stachelt das Fürstentum dazu an, Gelder am Fiskus anderer Länder vorbeizuschleusen.

Steuerhinterziehung im Ausland ist in Liechtenstein kein Vergehen, Rechtshilfe aus Vaduz gibt es in solchen Fällen nicht. Wegen des exzessiven Bankgeheimnisses erhalten die Steuerfahnder auch keine Auskünfte über Konten möglicher schwarzer Schafe. Und aus diesem Geschäft schlägt das Fürstentum auch noch Profit.

Nicht nur vom Nutzen der EU profitieren

Warum sollte sich die Europäische Union das gefallen lassen? Liechtenstein ist zwar kein Mitgliedsland, profitiert aber gerne von den Vorteilen der Staatengemeinschaft. Seit 1995 gehört das Fürstentum zum europäischen Binnenmarkt; das hat der liechtensteinischen Volkswirtschaft gut getan. Demnächst wird Liechtenstein dem so genannten Schengenraum beitreten und sich über offenen Grenzverkehr freuen.

Doch Europa ist keine Einbahnstraße. Wer den Nutzen haben will, muss eine Gegenleistung bringen - und etwa bei der Steuerfahndung kooperativ sein. Hier muss Brüssel, müssen die Mitgliedsländer endlich Druck machen und nötigenfalls auch mit Konsequenzen reagieren.

Altertümliches Bankgeheimnis nicht hinnehmbar

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Fürstentum Liechtenstein an seinem altertümlichen Bankgeheimnis festhält und selbst bei Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle keinerlei Amtshilfe erlaubt. Europa sollte das Steuerschlupfloch in seiner eigenen Mitte endlich beseitigen.